Weniger Gewalt und weniger Wohnungseinbrüche in NRW

Minister Jäger: Doppelstrategie aus konsequenter Strafverfolgung und Vorbeugung wirkt

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr in wesentlichen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung wichtige Erfolge erzielt: Weniger Wohnungseinbrüche, weniger Raubdelikte und ein erneuter Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Auch die Gesamtzahl der Gewaltdelikte ist um 1,7 Prozent auf knapp 46.000 Taten gesunken. Der langfristige Rückgang setzt sich fort. Die Gewaltkriminalität ist damit auf dem niedrigsten Stand seit 2001. „Das ist eine gute Nachricht. Die NRW-Polizei wird auch künftig alles daran setzen, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung des Taschendiebstahls. Hier gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg der Fallzahlen.

Insgesamt registrierte die Polizei rund 1,5 Millionen Straftaten. Das sind 1,1 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Aufklärungsquote stieg um 0,9 Prozent auf 49,8 Prozent. Weiterlesen

Andreas Kossiski MdL wird neuer Vorsitzender des Sportstadt Köln e.V.

Andreas Kossiski übernimmt den Vorsitz des Sportstadt Köln e.V. von dem bisherigen Amtsinhaber Volker Staufert. Als Mitglied des Sportausschusses in Landtag von NRW steht nun ein ausgewiesener Experte des Kölner Sports an der Spitze dieses wichtigen
Vereins.

Köln.Sport berichtet hierzu:
“Führungswechsel beim Sportstadt Köln e.V. : Der bisherige Vorsitzende Volker Staufert ist auf
einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf eigenen Wunsch zurückgetreten. Zum
Nachfolger wurde einstimmig Andreas Kossiski gewählt. Staufert stand dem Verein seit der
Gründung im Jahr 2011 vor und trat nun aus persönlichen Gründen zurück. Unvorbereitet war dieser Rücktritt allerdings nicht. Bereits im Vorfeld hatte Staufert sich um einen Nachfolger bemüht und mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski einen geeigneten
Kandidaten gewinnen können. Der 56‐Jährige wurde von den Mitgliedern einstimmig
gewählt.

„Als stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im NRW‐Landtag und Mitglied des
Sportausschusses möchte ich vor allem gemeinsam mit dem gesamten Team des Sportstadt Köln e.V. dafür sorgen, dass die Sportfamilie weiter zusammenwächst und Sport und Wirtschaft noch näher zusammenrücken“, erklärte Kossiski.”

Der ganze Artikel ist nachzulesen unter: http://www.koelnsport.de/kossiski-uebernimmt-bei-sportstadt-e-v/

Andreas Kossiski MdL neuer Stadtbezirksvorsitzender der SPD Chorweiler

Am gestrigen Donnerstag wurde der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski zum Stadtbezirksvorsitzenden der SPD Chorweiler gewählt. Damit unterstreicht Kossiski nicht nur seine Verantwortung im Kölner Norden, sondern setzt auch ein klares Zeichen für die Zukunft: „Gemeinsam werden wir die SPD im Stadtbezirk weiter stärken und für alle Menschen kompetente Ansprechpartner sein und ihre Probleme ernst nehmen“, kommentiert Kossiski seine Wahl.

Chorweiler ist ein Stadtbezirk, der vor großen Herausforderungen steht: Ob Wohnungspolitik, Integrationsfragen oder die Sicherung und den Ausbau der wichtigen Infrastruktur. Chorweiler braucht eine Politik der klaren Worte und eine SPD, die vor Ort und mittendrin ist. Als nächste Herausforderung steht der Oberbürgermeisterwahlkampf vor der Tür. Dabei geht es auch darum für eine Stadtpolitik zu sorgen, die den Norden nicht weiter abhängt, sondern ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit zieht. Für ein Köln für Alle!

 

Ausbau Godorfer Hafen: Ganz Köln profitiert davon!

130813_Kossiski_PortraetDer Kölner Norden braucht den zügigen Ausbau.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Godorfer Hafens aufzuheben. Für rechtswidrig erklärt wurde das Genehmigungsverfahren, nicht der Ausbau als solches. „Durch diese formale Rechtswidrigkeit ändert sich nichts an der inhaltlichen Richtigkeit des Vorhabens. Der Ausbau des Hafens zu einem neuen wichtigen Umschlagplatz im Süden der Stadt ist gut für den Wirtschaftsstandort Köln und eine wichtige Entlastung für die Verkehrssituation im Kölner Norden“, kommentiert Andreas Kossiski den Richterspruch.

Zu den konkreten rechtlichen Auswirkungen und notwendigen weiteren Schritten kann im Einzelnen erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung Stellung bezogen werden. Es ist jedoch klar, dass die vorliegenden Fehler im Verfahren korrigiert werden müssen, so dass ein Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt werden kann, das formal korrekt ist. „Der Güterverkehr auf dem Wasserweg wird aus ökonomischen und ökologischen Gründen immer wichtiger. Köln braucht hier neben dem Niehler Hafen einen zweiten Hafen im Süden der Stadt. So können wir nicht nur den innerstädtischen Lastwagenverkehr stark reduzieren, sondern wir leisten unseren Beitrag die Logistikzentren sozial verträglich in der Stadt zu platzieren. Es kann nicht sein, dass der Norden die gesamten Lasten für die Stadt trägt“, stellt Kossiski klar.

“Es geht weiter darum, den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken und daher den Ausbau des Hafens in Godorf auf neuer Grundlage weiter voranzutreiben. Dies ist sinnvoll für Köln! Die Genehmigungsverfahren müssen nun zügig fortgeführt werden, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens muss dabei aktuell nachgewiesen werden. Denn der Ausbau des Hafens stärkt unsere Wirtschaft, sichert und schafft Arbeitsplätze und schont schließlich auch die Umwelt. Durch die Stärkung der Binnenschifffahrt auf dem Rhein entlasten wir die Kölner Straßen erheblich vom Containerlastverkehr.“

NRW startet ab sofort mit neuem Konzept gegen Gewalt beim Fußball

Innenminister Jäger: Wir nehmen die Intensivtäter in Manndeckung – Justizminister Kutschaty: Null Toleranz bei Gewalt im Stadion

Das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Justizministerium teilen mit:

Polizei und Justiz in NRW starten ab sofort mit einem neuen Konzept gegen Gewalt bei Fußballspielen. „Wir nehmen die Intensivtäter von Krawallen in Manndeckung. Diese Rädelsführer sind das größte Problem, weil sie prügeln und andere zu Gewalt anstiften. Jeder von ihnen befindet sich künftig im Visier von erfahrenen Ermittlern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Justizminister Thomas Kutschaty: „Durch ein Verbesserung der Koordination von Polizei und Justiz können wir künftig noch schneller reagieren und Straftäter konsequent und umfänglich für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen“.

NRW setzt damit als erstes Land das bundesweite Programm gegen Gewalt beim Fußball um. Jäger hatte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) Polizeiexperten aus Bund und Ländern beauftragt, dieses täterorientierte Konzept zu entwickeln. Es soll bald in ganz Deutschland angewandt werden.

Die kleine Gruppe der Rädelsführer ist hoch gefährlich und über Ländergrenzen hinweg organisiert. Sie reist durch das Bundesgebiet, nutzt Fußballspiele als Anlass, um im Umfeld der Stadien zu Schlägereien aufzuwiegeln. Sie begeht Raubdelikte und stachelt Mitläufer zu Attacken auf Polizisten an. „Diese gefährliche Gruppe umfasst in NRW nach unseren Erkenntnissen rund 150 Intensivtäter. Spezialisierte Ermittler erfassen und bewerten wann und wo jeder einzelne Gewalttäter auffällig geworden ist, egal ob in München, Hamburg oder Berlin. Diese Informationen zur kriminellen Vorgeschichte stellen sie bundesweit Polizei und Justiz zur Verfügung. Staatsanwalt und Richter erhalten sofort ein umfassendes Bild von ihm und seinen Straftaten. Jeder Rädelsführer muss deshalb damit rechnen, schneller und härter bestraft zu werden“, erläuterte der Innenminister.

In NRW bündelt die Polizei ihre Ermittlungen in 16 Schwerpunktbehörden. Das Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste in Duisburg richtet eine Koordinierungsstelle ein. Ihre Experten werden die Schwerpunktbehörden mit ihren Auswertungen und Analysen professionell unterstützen. Die Strafverfolgung wird so effektiver. Durch die verbesserte Informationslage kann die Polizei Intensivtäter auch einfacher von Fußballspielen fernhalten. „Jeder Gewalttäter muss spüren, dass Polizei und Justiz ihm bundesweit auf den Füßen steht. Wer randaliert und zuschlägt, hat bei Fußballspielen nichts verloren“, betonte Ralf Jäger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

Sicherheit in NRW hat für die Landesregierung absolute Priorität

Aus dem blutigen Anschlag von Paris zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung erste Konsequenzen: Der Verfassungsschutz und die Polizei werden personell aufgestockt. „Für uns steht die Sicherheit der Menschen in NRW an oberster Stelle“, sagt Andreas Kossiski, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Die jüngsten Geschehnisse in Paris und in Belgien zeigen: Es gibt eine neue Qualität der Bedrohung in Europa und somit auch in Deutschland. Es handelt sich zunehmend um Einzeltäter und die Gefährdungslage hat sich verdichtet. Umso wichtiger ist die schnelle Reaktion von Innenminister Ralf Jäger, zum Schutz vor neuem Terror mehr Personal für die Sicherheitsbehörden in NRW einzustellen.

Bis 2017 sollen jährlich 120 zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte sowie einmalig 25 weitere im Verfassungsschutz eingestellt werden. Das sind insgesamt 385 neue Stellen in den kommenden zwei Jahren, die wir in NRW zum Schutz der Menschen schaffen.

„Bereits vor dem Anschlag in Paris wurden seitens der Landesregierung im Haushalt für 2015 für den Verfassungsschutz 29 weitere Stellen bewilligt. Die zusätzlichen 25 Stellen stärken die Arbeit des Verfassungsschutzes“ begrüßt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, diese Entscheidung. „Das Land stärkt mit diesem Vorhaben den polizeilichen Staatsschutz. Hier sind Polizisten mit Spezialwissen gefragt.

“Es ist der richtige Weg, dass die Präventionsarbeit in NRW weiter ausgebaut wird, um noch intensiver aufzuklären und den Betroffenen sowie deren Umfeld dringend benötigte Hilfen zukommen zu lassen”, so Kossiski abschließend.

Arbeitsbilanz der Jahre 2012 – 2014 von Andreas Kossiski MdL

SONY DSCLiebe Leserinnen und Leser,

zur Hälfte der Wahlperiode des nordrheinwestfälischen Landtags lege ich eine Halbzeitbilanz meiner Arbeit als Teil der 99‐köpfigen SPD‐Landtagsfraktion vor.

Dazu gehören meine vielen Gespräche, um mir Sorgen und Nöte, Wünsche an die Politik, aber auch Ideen und Vorschläge anzuhören, wie Politik und Verwaltung das Leben lebenswerter gestalten könnten. Hierbei ein guter Zuhörer zu sein und mit meinen vielfältigen Kontakten zu Lösungen beizutragen, war und bleibt ein wesentlicher Teilmeines politischen Selbstverständnisses.

Im Landtag bin ich stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, Mitglied des Sportausschusses und der nordrhein‐westfälischen Verfassungskommission sowie ab diesem
Herbst SPD‐Obmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der Hintergründe zur  Mordserie des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufklären soll. Dass ich mich noch um
weitere Themenfelder kümmere, erfahren Sie unter dem unten aufgeführten Link.

Herzliche Grüße
Ihr Landtagsabgeordneter für den Kölner Norden

Andreas Kossiski

Andreas Kossiski: Arbeitsbilanz der Jahre 2012 – 2014

Andreas Kossiski übernimmt Schirmherrschaft: Spenden für irakische Flüchtlinge

Was im Irak passiert, darf uns hier in Deutschland nicht kalt lassen. Um konkrete Hilfe zu leisten hat Andreas Kossiski die Schirmerrschaft für die Aktion Spenden sammeln für irakische Flüchtlinge des Hawar – Hilfswerk für Flüchtlinge im Irak  übernommen. Bitte helfen Sie mit!irakischefluechtlinge

Spendenkonto 7042007

IBAN:DE45370205000007042007
Bank für Sozialwirtschaft
(BLZ 37020500)

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 2014 überfallen ISIS-Terroristen das Hauptsiedlungsgebiet der Eziden, die Region Shingal. Zuvor hatten kurdische Streitkräfte der autonomen Region Irakisches Kurdistan, die sogenannten Peshmerga, Shingal unter ihren Schutz genommen. Jedoch traten sie an diesem Tag aus noch unerklärlichen Gründen den Rückzug an. In Shingal leben neben Eziden und Christen auch andere Minderheiten. Um den Gräueltaten der Terroristen zu entgehen, versuchten sich die Menschen zu Tausenden in die Berge zu retten. Mit bloßer Kleidung am Leib und ohne Grundnahrung verharrten sie tagelang bei über 40 Grad Celsius in der prallen Hitze. Allein in den ersten Tagen starben über 70 Kinder an Folge von Dehydration. Männer und Greise, die nicht flüchten konnten, wurden sofort hingerichtet, Frauen und Kinder vor allem junge Mädchen wurden als Kriegsbeute gefangen genommen und auf Sklavenmärkte verkauft. Schätzungsweise befinden sich bis heute noch ca. 4000 Frauen und junge Mädchen in der Gefangenschaft der Terroristen.

Über eine halbe Million Menschen, so schätzen die Vereinten Nationen, sind derzeit auf der Flucht vor den Gräuel des selbsternannten ,,Islamischen Staates”.  Sie verharren momentan entweder auf Straßen oder in Notunterkünften, zumeist unter menschenunwürdigen Verhältnissen. Den Flüchtlingen droht ein harter Winter und es fehlt an Allem.

Dies ist für uns Anlass genug, hier deutlich einen Punkt zu setzen und zu sagen, dass wir die Flüchtlinge nicht ihrem Schicksal überlassen dürfen und wollen. Wir, der Kölner Appell gegen Rassismus, solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen, egal ob sie Kurden oder Araber, gleichgültig ob sie Christen, Eziden, Schiiten, Sunniten, Turkmenen oder Mandäer sind. Mit Ihrer Spende möchten wir unmittelbar Vorort humanitäre Hilfe leisten. Da seit über zehn Jahren Kinder und Jugendliche aus ezidischen Familien in die Schülerhilfe des Kölner Appell kommen, gibt es sehr gute Kontakte in die Konfliktregion.
Hunderttausende sind obdachlos geworden und leben momentan auf den Straßen im autonomen Gebiet Irakisch-Kurdistan. Bald steht ihnen ein harter Winter bevor und sie sind auf jede Spende angewiesen. Es fehlt vor allem an warmer Kleidung, Hygieneartikel und andere notwendige Mittel wie Babynahrung für die Kleinen.
Wir  wollen vor allem den Kindern bessere Zukunftsperspektiven bieten. Sobald wieder Friede ist, wollen wir in einem Dorf, in dem Menschen verschiedener Herkunft und Religion zusammenleben, mithelfen, dass alle wieder gemeinsam in ihre Schule gehen können.
Zeigen Sie Solidarität und helfen sie mit Ihrer Spende den betroffen Flüchtlingen, sie sind auf jede Hilfe angewiesen. Jeder Euro zählt.

Auf Wunsch kann eine Spendenquittung ausgestellt werden.

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Transparenz statt Fehlinformationen

SONY DSCFür eine breite Berichterstattung in den Medien sorgte eine Meldung der Initiative NSU-Watch NRW vom 9. November 2014. Mit der Behauptung „Kossiski war zum Zeitpunkt des NSU-Anschlages in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Köln“ wurde insbesondere kritisiert, dass ich dem NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags angehöre.

Würde die Grundlage dieser Kritik stimmen, erschiene mir eine entsprechende Kritik nachvollziehbar. Tatsache ist aber, dass die Ausgangsbehauptung falsch ist. Weder war ich zum Zeitpunkt des NSU-Anschlages Keupstraße Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, noch war ich im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag dienstlich betraut.

Nach meiner auf eigenen Wunsch erfolgten Versetzung von der Polizei Schleswig-Holstein nach Nordrhein-Westfalen im Mai 2003, wurde ich zunächst beim Polizeipräsidium Köln als Vertreter des Inspektionsleiters mit Führungsaufgaben in der Polizeiinspektion Nordwest (Nippes/Chorweiler) beauftragt.

Als am 31. März 2004 der damalige Innenminister dem Kölner Polizeipräsidenten einen Genehmigungserlass „Modellversuch anderer Führungsstrukturen“ überreichte, begann bei der Polizei Köln die Umsetzung des Pilotprojekts, an dessen Ende die Reform der damaligen Organisationsstruktur einer Polizeibehörde stehen sollte.

Vor diesem Hintergrund wechselte ich am 1. Juli 2004 von der Polizeiinspektion Nordwest in die eigens dafür eingerichtete Leitungsassistenz, deren Aufgabe vornehmlich darin bestand, sich unter dem Begriff „Strategie und Controlling“ um Fragen künftiger strategischer Ausrichtungen und fachübergreifender Arbeitsprozesse zu kümmern. In dieser Funktion arbeitete ich während des gesamten Modellversuchs, an dessen Ende Anfang 2006 die sukzessive Auflösung der Leitungsassistenz stand.

Ein Ergebnis der Organisationsänderung beim Polizeipräsidium Köln war nach dem Modellversuch die Einrichtung eines Leitungsstabes, dem zwei Aufgabengebiete zugeteilt wurden: Strategie und Controlling sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Letzteres fand bis dahin in zwei völlig getrennten Dienstbereichen mit unterschiedlichen Verantwortlichen statt und wurde nun erst zusammengeführt. Ab März 2006 übernahm ich die koordinierende Leitung der beiden Sachgebiete Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit im Leitungsstab.

Die veröffentliche Behauptung, ich wäre zum Zeitpunkt des Nagelbombenanschlags Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Köln gewesen, entbehrt also in zweifacher Hinsicht jeglicher Grundlage:Einerseits war ich in der Polizeiinspektion Nordwest tätig und andererseits gab es zu jener Zeit überhaupt keinen Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Im Zuge der Verbreitung der eingangs erwähnten Falschmeldung gesellten sich rasch weitere hinzu. Auf der Internetseite eines im Ruhrgebiet ansässigen Journalistenprojekts fand ich am 9. November den Satz „Zuvor hat Kossiski, heute DGB-Vorsitzender in Köln, unter anderm bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei gearbeitet und war an den Ermittlungen nach den Brandanschlägen in Solingen und Mölln Anfang der 1990er Jahre beteiligt.“

Vom Oktober 1992 bis Januar 1994 arbeitete ich auf dem Polizeirevier in Itzehoe. Weder war ich mit Ermittlungen am Brandschlag vom 23.11.1992 im über einhundert Kilometer entfernten Mölln beschäftigt, noch mit Ermittlungen des Brandanschlags vom 29.05.1993 im rund 440 km entfernten Solingen, was zudem in Nordrhein-Westfalen und nicht in Schleswig-Holstein liegt.

Um nicht missverstanden zu werden: Journalistische Arbeit und die Freiheit der Berichterstattung halte ich einer demokratischen Gesellschaft für unabdingbar. Gute Recherche sollte aber Vorrang vor einer voreiligen Verbreitung von Falschmeldungen haben. Ich bin mir sicher, dass ich mit dieser Vorstellung nicht alleine stehe.

Landtag setzt NSU-Untersuchungsasusschuss ein

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll Verbrechen der rechten Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) mit NRW-Bezug aufarbeiten. Dabei geht es vor allem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie um den Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Es gibt noch viele Ungereimtheiten in Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004. SPD-Abgeordneter Andreas Kossiski eröffnete die Landtagsdebatte über den NSU-Untersuchungsausschuss. Er ist der Obmann und Nadja Lüders, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Ausschussvorsitzende.