Neues Informationsportal NRWeltoffen.de geht online

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Header_NRWeltoffen2_910x350

Unter www.nrweltoffen.de informiert ab sofort ein neues Internetportal der Landesregierung über die wichtigsten Angebote und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen.

Unter verschiedenen Menüpunkten bietet die neue Webseite viele Beratungs- und Weiterbildungsangebote sowie Informationen zu Projekten und Programmen. Dazu gehören unter anderem Informationen über die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die Beratungseinrichtungen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt sowie Angebote für Aussteigerinnen und Aussteiger, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen.

Mit der Einrichtung einer Online-Informationsplattform, auf der bereits bestehende Programme und Informationen zusammengefasst werden, setzt die Landesregierung eine konkrete Empfehlung von fünf Regionalkonferenzen zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus um, die Ende 2013 in ganz Nordrhein-Westfalen stattfanden.

Die neue Webseite www.nrweltoffen.de ist Bestandteil der Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus für Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung. Ziel ist es, die Aktivitäten im Land zu bündeln und mit einer nachhaltigen Strategie zu stärken.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

 Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

Fraktion vor Ort: Zuhause in Chorweiler – Wie soll ein zukunftsfähiges Wohnen und gutes Leben in unserem Stadtteil aussehen?

logoMontag, 7. April 2014, 19.30 Uhr
Bürgerzentrum Chorweiler
Pariser Platz 1, 50765 Köln

Die SPD-Landtagsfraktion verstärkt ihre querschnitts- und quartiersbezogene Städtebau- und Wohnungspolitik. Wir wollen mit Unterstützung der Landesregierung die Quartiersentwicklung von den individuellen Lebensbedürfnissen der Menschen aus denken und eine präventive Stadtentwicklung als wesentlicher Beitrag zur Daseinsvorsorge betreiben.

Wir stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Das beginnt das mit energieeffizientem bezahlbarem Wohnraum und Barriere armer Ausgestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes. Leicht zugängliche Haltepunkte für den ÖPNV sind ebenso wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung.

Wir brauchen wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, gut erreichbare und gut ausgestattete Kinder-, Jugend-, Schul- und Bildungsangebote, Angebote zur Gesundheits- und Pflegeversorgung ebenso wie Sport- und Begegnungsmöglichkeiten. Im öffentlichen Raum soll sich Jeder sicher fühlen. Diese präventive Stadtentwicklungspolitik ist ein wesentlicher Beitrag zur Daseinsvorsorge für die Menschen in unserer Stadt.

Das gilt gerade auch in Chorweiler, wo Veränderungen in der Bau- und Wohnstruktur, Umbauten, Nachverdichtungen, Sicherung gegen Gebäudeverfall und Mietwucher notwendig sind. Es gibt einen Mangel in der ärztlichen Versorgung. Es gibt (zu) wenige kulturelle Angebote. Zugleich: Es gibt eine hoch qualifizierte Schullandschaft. Und kaum ein Stadtteil hat so viele sozialengagierte Einrichtungen und Initiativen, zu denen auch die Jugendangebote des Bürgerzentrums zählen.

Wie kann ein lebenswertes Quartier und ein hochwertiges Wohnumfeld gestaltet werden? Wir freuen uns, dass wir für diese Diskussion den Architekten und Stadtplaner Hans Peter Höhn, archicraft Köln, und den Vorstandsvorsitzenden der GAG AG, Herrn Uwe Eichner, gewinnen konnten.

Landtag debattierte über Kriminalitätsentwicklung

„Ein peinlicher CDU-Auftritt, enttäuschend und ohne Sachkenntnis“, so kommentierte Andreas Kossiski den CDU-Beitrag des Abgeordneten Golland in der Landtagsdebatte am 27. März zur Kriminalitätsentwicklung 2013 in NRW. Selbst aus den Reihen des ehemaligen CDU-Koalitionspartners FDP distanzierte sich der Abgeordnete Dr. Orth von der Rhetorik Gollands, weil der mit einer fragwürdigen Einstellung zur Gewaltenteilung beklagte, dass weniger Straftäter verurteilt würden, als die Polizei Tatverdächtige der Justiz melde.

Dass die CDU der Debatte nicht gewachsen sein konnte, stand schon mit der Wortwahl des von ihr beantragten Tagesordnungspunktes fest. Titel: „Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 liest sich wie ein Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung.“ Andreas Kossiski, als Kölner Abgeordneter für Innenpolitik zuständig, wunderte sich schon vor der Debatte über den CDU-Antrag: „Wie man angesichts eines Minus von 33.420 Straftaten im Vergleich zu 2012 von einem Versagensbericht sprechen kann, erschließt sich eigentlich außerhalb der CDU niemandem.“

In der Debatte rückten Andreas Bialas für die SPD und Ralf Jäger für die Landesregierung den von der CDU vermittelten Katastropheneindruck gerade. Fakt ist:

  • In den Jahren schwarz-gelber Verantwortung gab es die höchsten Fallzahlen an Gewaltkriminalität in unserem Land. Heute sind es zehn Prozent weniger.
  • Unter schwarz-gelb gab es die höchsten Opferbelastungszahlen in Bezug auf Gewaltdelikten an Kindern und Jugendlichen. Heute sind es 20 Prozent weniger!
  • 452 Straftaten gegen das Leben sind der zweitniedrigste Stand seit 20 Jahren.
  • Der Anteil der unter 21-Jährigen an den Tatverdächtigen ist mit 22,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand der letzten 43 Jahre.
  • Der Diebstahl von Kraftwagen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1971.
  • Der Fahrraddiebstahl ist auf dem niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre.
  • Verglichen mit 2012 nahm die Diebstahlskriminalität um 12 785 Fälle ab.
  • Die Straßenkriminalität insgesamt sank im Vergleich zum Vorjahr um 24 644 Fälle.

Auf welch dünnem Eis die CDU argumentierte, war bereits ihrem Antrag zur Debatte zu entnehmen. Zitat: „Bemerkenswerterweise erwähnt Herr Jäger auch nicht die hohe Zahl der Einbruchsversuche: In vier von zehn Fällen scheiterten die Einbrecher nämlich im Versuchsstadium.“ Eine Steilvorlage für den Innenminister, der mit der Polizei-Kampagne „Riegel vor“ nachweislich erfolgreich dafür wirbt, dass Wohnungen und Häuser besser gesichert werden müssen, um Einbrüche zu verhindern. Dass zunehmend mehr Täter ihren Einbruch im Versuchsstadium abbrechen müssen, beweist eindeutig die Richtigkeit der innenpolitischen Linie der rot-grünen Landesregierung.

Weitere Infos:
Andreas Kossiski zur Kriminalitätsentwicklung
PM Innenministerium zur Kriminalitätsentwicklung

Andreas Kossiski zur Kriminalitätsentwicklung

Kossiski_nahFür Andreas Kossiski, stellvertretender Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Innenausschusses und Kölner Landtagsabgeordneter, beweist die Analyse der im März vorgelegten polizeilichen Kriminalstatistiken für NRW und Köln, dass die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung 2013 äußerst differenziert betrachtet werden müssen. Kossiski: „Der Kölner Polizei wegen einer unter 50 Prozent liegenden Aufklärungsquote ein katastrophales Zeugnis auszustellen ist ebenso unsachlich wie die von der CDU im Landtag vorgetragene Kritik, die NRW-Statistik lese sich wie ein Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung.“

Der Vergleich der von der Polizei erfassten Straftaten in Köln und Leverkusen mit teilweise stark abweichenden Ergebnissen mache deutlich, dass der pure Zahlenvergleich alleine nicht ausreicht, um ein fachliches Urteil über die Sicherheitslage fällen zu können. „Denn“, so gibt Kossiski zu bedenken, „beide Städte gehören zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln und unterliegen derselben strategischen Ausrichtung der Polizeiarbeit.“ Weiterlesen

Neue Internetseite der Hafenstadt Köln

Was viele nicht wissen: Köln ist eine der wichtigsten Hafenstädte unseres Landes. Die Hafen- und Güterverkehrs AG hat zur Würdigung dieser langen Geschichte und der wichtigen Funktion der Häfen für den Wirtschafts- und Logistikstandort Köln eine neue Internetseite entwickelt. Unbedingt mal reinschauen, es lohnt sich!

http://www.hafenstadt-koeln.de/

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion: Immer mehr Kunstrasenplätze

Zwei Anlagen in Chorweiler und Kalk werden gebaut, in Porz fängt die Planung an
25.000 Euro für Sportleraustausch mit Kölner Partnerstädten

In Köln entstehen immer mehr Kunstrasenplätze. Die Prioritätenliste wird von Sportdezernentin Agnes Klein und ihrem Team mit Hochdruck abgearbeitet. So wurden heute im Sportausschuss zwei weitere Baubeschlüsse für die Umwandlung von Tennenplätzen in Kunstrasenspielfelder gefasst. Die Bezirkssportanlage in Chorweiler und die Sportanlage an der Eythstraße in Köln-Kalk sind als nächstes an der Reihe. Sportausschuss-Vorsitzender Peter Kron (SPD) ist hoch erfreut: „Das sind gute Nachrichten für die Sportstadt Köln. Und der nächste Kunstrasenplatz ist bereits in Vorbereitung. Für die Sportanlage Humboldtstraße in Köln-Porz haben wir einen Planungsbeschluss gefasst. Erfreulicherweise hat hier das Land NRW einen Zuschuss von 720.000 Euro für die Schadstoffbeseitigung der Kieselroterde in Aussicht gestellt.“

Außerdem werden 25.000 Euro für den Sportleraustausch von und in Kölner Partnerstädte bereitgestellt. So kann eine Begegnungswoche mit dem Straßenfußball-Projekt „Mehr als ein Ball“ in Rio de Janeiro durchgeführt werden. Aber auch Maßnahmen in Bethlehem sowie der Besuch von Radrennsportlern aus Tunis werden damit ermöglicht.

Pressemitteilung des NRW-Arbeitsministers Guntram Schneider: NRW macht Vorschläge gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Arbeitsminister Guntram Schneider hat dafür in Berlin ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. “Das ist der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“, sagte er. „NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.”

Der Minister will den Einsatz von Schein-Werkverträgen verhindern und eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal vorantreiben. Deshalb will Schneider die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen und haftbar machen zugunsten der Rechte prekär Beschäftigter. “Wir brauchen keine dubiosen Arbeitsverträge zur Lohnsenkung”, sagte der Arbeitsminister. “Es muss Schluss sein damit, dass Lohndumping über Schein-Werkverträge und unfaire Entlohnung in der Leiharbeit auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrieben wird.” Gleichzeitig betonte er: “Das heißt nicht, dass wir Leiharbeit und Werkverträge abschaffen wollen. Zum Auffangen von Auftragsspitzen und krankheitsbedingten Ausfällen machen sie durchaus Sinn. Aber nicht als Mittel zum Lohndumping. Unsere Vorschläge sind daher auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen.”

Im Kern sieht das NRW-Gutachten vor: Die Arbeitgeber müssen künftig nachweisen, dass die Beschäftigten tatsächlich echte Werkvertrags-Mitarbeiter sind und kein Schein-Werkvertrag vorliegt. Schneider: “Konkret heißt das: Wir wollen die Beweislastumkehr einführen. Wenn ein Mitarbeiter aufzeigt, dass er in die Arbeitsorganisation genauso eingebunden ist, wie ein Kollege aus dem Stammpersonal, dann muss das Unternehmen beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Kann es das nicht, dann ist es automatisch der tatsächliche Arbeitgeber und haftet. Der Arbeitnehmer kann sich dann einklagen.”

Bei der Leiharbeit verfolgt NRW das Ziel der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Stammpersonal. “Nach spätestens neun Monaten Einsatz muss mindestens der gleiche Lohn wie beim Stammpersonal gezahlt werden,” so Schneider. “Der Entleiher, also die Firma, für die gearbeitet wird, haftet als Bürge für diese Lohnzahlung. Leiharbeit soll so nur noch möglich sein, um einen vorübergehenden Bedarf beim Entleiher abzudecken.”

Auch die Arbeitnehmervertretungen sollen deutlich gestärkt werden. Laut Gutachten muss sich der Betriebsrat jeden Fremdpersonal-Einsatz im Unternehmen genau ansehen können. Er bekommt dafür ein stark abgesichertes, dauerhaftes Informationsrecht. Verletzungen dieses Informationsrechts machen den Einsatz unzulässig. “Der Entleiher kann dann, anders als bisher, Personaleinsatz über Werkverträge nicht mehr am Betriebsrat vorbei über den Einkauf regeln. Er wird also voll in die Verantwortung genommen für legale und faire Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb”, erklärte Schneider das Prinzip seines Vorstoßes.

Der Arbeitsminister hat im vergangenen Jahr eine Initiative “Faire Arbeit – fairer Wettbewerb” gestartet. Erstes Schwerpunktthema waren die Minijobs. 2014 sind Werkverträge und Leiharbeit zentrale Themen der Initiative. Dazu hatte Schneider die unabhängigen Gutachter Prof. Dr. Christiane Brors (Uni Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Uni Münster) damit beauftragt, gesetzliche Regelungen vorzuschlagen, um Missbrauch beim Einsatz von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern.

Hintergrund:
In Deutschland:

  • ist etwa jeder Fünfte atypisch beschäftigt.
  • erhält rund jeder Vierte nur einen Niedriglohn, Frauen verdienen 22% weniger als Männer.
  • gibt es rund 7,1 Millionen Minijobber und Minijobberinnen in Deutschland.
  • ist die Gleichbehandlung und gleiche Bezahlung in der Leiharbeit noch nicht erreicht. Und das trotz guter Ansätze durch die Tarifvertragsparteien in einzelnen Branchen.
  • werden Werkverträge zunehmend genutzt, um Personalkosten zu sparen und Arbeitnehmerschutzrechte zu umgehen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.landderfairenarbeit.nrw.de

Pressemitteilung des Innenminsteriums: Initiativen der NRW-Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung wirken

Erfreuliche Nachrichten aus dem Innenministerium:

Innenminister Jäger legt Kriminalitätsstatistik 2013 vor: Weniger Straftaten, Rückgang bei der Straßenkriminalität, erneut weniger Kinder- und Jugendkriminalität, leichter Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die Initiativen der NRW-Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung wirken. Im vergangenen Jahr hat die Straßenkriminalität abgenommen, es gab zum vierten Mal in Folge weniger Gewalttaten, die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen ging ebenfalls erneut zurück und bei der Kinder- und Jugendkriminalität wurde der niedrigsten Stand seit zehn Jahren registriert. Auch bei den Wohnungseinbrüchen gab es nur einen leichten Anstieg. Die Gesamtzahl der Straftaten ging um 2,2 Prozent (- 33.400) auf 1,48 Millionen zurück. „Das sind gute Nachrichten. Die Bilanz zeigt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten engagiert und motiviert für die Sicherheit in NRW arbeiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute (10.3.) in Düsseldorf.

Die Aufklärungsquote bleibt mit 48,9 Prozent nahezu unverändert. „Das ist ein Wert, der uns nicht zufrieden stellt. Daher investieren wir pro Jahr alleine mehr als vier Millionen Euro in zusätzliche DNA-Untersuchungen, damit die Täter schneller identifiziert werden“, erklärte Jäger. Die heute vorgestellte Bilanz zeigt: Bei der Einbruchskriminalität und der Cybercrime besteht weiter Handlungsbedarf. Weiterlesen

Andreas Kossiski: Rede am 20.02.2014 im Landtag anlässlich des CDU-Antrags „Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)“

130813_Kossiski_PortraetSehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste !

Vor knapp einem Monat stand hier während der 48. Sitzung die Drucksache 16/4820 auf der Tagesordnung. Überschrift: Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen. Eine der Forderungen des FDP-Antrags lautete, notwendige polizeiliche Meldeauflagen konsequent zu verhängen und durchzusetzen.

In jener Debatte am 29. Januar hatte der Kollege Lohn von der CDU auf eine Zwischenfrage hin dem Hohen Hause erklärt, wie Meldeauflagen funktionieren. Sein Fazit: Grundsätzlich sind sie erfolgversprechend. Sein Wortbeitrag endete wie folgt – wenn ich das kurz zitieren darf: „So sieht die Rechtslage nach dem Polizeigesetz aus. Das geht schon, man muss nur die Erkenntnisse haben und zusammenführen.“

Ich wollte an diese kleine Begebenheit nur deshalb erinnern, weil sie verdeutlicht, wie hier seit längerer Zeit gerade von Seiten der CDU und der FDP debattiert wird, wenn es um das Thema „Gewalt rund um Fußball“ geht. Da werden nämlich Argumente je nach Lust und Laune vorgetragen, offensichtlich so, wie es gerade zu passen scheint.

Jetzt hatten wir bereits seit Ende 2012 die mehrfach vorgetragene Forderung, die Polizei müsse konsequent sog. Meldeauflagen verhängen – und demnächst wird sich der Innenausschuss zum wiederholten Male damit beschäftigen – da überrascht nun die CDU mit der These, es lägen für diese Meldeauflagen überhaupt keine rechtlich einwandfreien Regelungen vor.

Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU: Vor gerade mal vier Wochen hier im Plenum die Rechtsgrundlage von Meldeauflagen nach dem Polizeigesetz zu erklären und jetzt mit diesem Antrag so zu tun, als bedürfe es einer Rechtsgrundlage, ist doch etwas verwirrend.

Nun vermag ich in der hier zur Verfügung stehenden Kürze der Zeit nicht alle juristischen Zusammenhänge darzulegen, um Ihnen von der CDU die Sorge zu nehmen, unserer Polizei würde rechtlich Unmögliches abverlangt, wenn sie auf der Grundlage des § 8 des Polizeigesetzes NRW Meldeauflagen erteilt. Aber ich bin mir sicher, dass wir dazu bei den Ausschussberatungen ausreichend Zeit haben werden.

Bis dahin darf ich Sie aber beruhigen: Sowohl nordrhein-westfälische Verwaltungsgerichte wie auch das Bundesverwaltungsgericht haben sich schon längst mit der hier im Raum stehenden Frage auseinandergesetzt, ob es für die Erteilung von Meldeauflagen einer speziellen  Ermächtigungsgrundlage bedürfe. Und die Antwort war doch eindeutig:  Nein, eine polizeirechtliche Generalermächtigung reicht aus.

Ob es trotz dieser Sicht der Dinge dennoch gesetzgeberischer Aktivitäten bedarf, darüber können wir in den betroffenen Ausschüssen gerne in Ruhe diskutieren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

– Es gilt das gesprochene Wort  –

KölnSPD beschließt Solidaritätsresolution für Fordbelegschaft

RESOLUTION

Die KölnSPD unterstützt uneingeschränkt die Belegschaft der Ford-Werke Köln bei ihrem Kampf um die Vergabe der zukünftigen Fiesta-Produktion. Der Fiesta sichert alleine in Köln und bei den Zulieferbetrieben 4000 Arbeitsplätze. Köln ist und bleibt eine Ford-Stadt! Das Kölner Werk verfügt über ideale Produktionsbedingungen und gut ausgebildete, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben allen Grund stolz auf die Kolleginnen und Kollegen zu sein.

Daher ist es wichtig, dass wir nun an ihrer Seite stehen und sie in ihren Kampf unterstützen.

Der Ford-Konzern trägt eine große Verantwortung für den Standort Köln. Die KölnSPD war und ist immer ein verlässlicher Partner für den Konzern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Deshalb erwarten wir nun ein klares Bekenntnis von Ford zu seinem Standort Köln und stehen fest an der Seite der kämpfenden Ford-Mitarbeiter/innen.

Eine Stadt, ein Ziel: Fiesta in Köln!.