Praktikumsbericht von Zeynep Alraqeb

Was Leidenschaft mit dem Landtag zu tun hat

Zeynep

“Politik ist kein Amüsement, sondern eine Leidenschaft.“ Raymond Barre

Es kocht. Es brodelt. Ich nehme den Wasserkocher und gieße das heiße Wasser in die Tasse. Fertig ist der Tee.

So, glauben viele, verbringt der Praktikant einen Teil seines Alltages in der Berufswelt. Kaffee kochen. Kopieren. Keine besonderen Aufgaben oder Erlebnisse. Vielleicht ist es woanders so, aber nicht hier. Nicht in der Politik.

Kurz nach meinem Auslandssemester hatte ich die Möglichkeit für einige Wochen beim Landtagsabgeordneten und DGB Regionsgeschäftsführer Andreas Kossiski ein Praktikum zu machen. An dieser Stelle könnte ich anfangen, ausführlich zu erzählen, dass ich an Fraktionssitzungen, Arbeitskreisen oder Ausschüssen teilgenommen habe. Ich könnte erzählen, wie der Alltag eines Politikers ist. Anstrengend und lang. Das mache ich aber nicht. Erstens, weil es schon zahlreiche Praktikumsberichte dieser Art gibt und zweitens, weil so die Besonderheit des Praktikums verloren geht. Vielmehr möchte ich über einzigartige Erfahrungen und Erlebnisses berichten. Ich möchte Erfahrung und Wissen teilen, die ich auch nach der Zeit des Praktikums immer mit mir tragen werde und die hoffentlich viele ermutigen, mal selbst ein Blick in die Politik zu werfen. Los geht’s.

Dass Politiker viele Termine und Gespräche haben, ist bekannt und üblich. Dass Praktikanten die Möglichkeit haben, dabei zu sein, weniger. Doch während meines Praktikums hatte ich die Chance, an vielen diversen Terminen des Landtagsabgeordneten teilzunehmen. Seien es Beiratssitzungen oder ein Austausch mit der brasilianischen Delegation. Dies gibt nicht nur einen Einblick in die politische Welt, vielmehr lernt man dadurch unterschiedliche Menschen kennen, denen man sonst nicht begegnet wäre. Aber nicht nur das.

Am ersten Tag meines Praktikums habe ich an der wöchentlichen Bürobesprechung teilgenommen. Mit der Teilnahme verbindet sich allerdings nicht nur die bloße physische Präsenz, sondern vielmehr Teil des Ganzen zu sein. Ich wurde stets gefragt, ob es meinerseits Ergänzungen, Ideen oder Anmerkungen gab. Dadurch musste man alle Gespräche stets mit hoher Aufmerksamkeit und Konzentration beobachten, was ein deutlicher Unterschied zur Vorlesung ist – wo man manchmal einfach abschalten kann. Daneben lernt man viel Geduld zu besitzen, denn einige Sitzungen dauerten teilweise Stunden und man teilte vielleicht nicht jede Ansicht eines Redners.

Da Andreas Kossiski nicht nur Landtagsabgeordneter ist, sondern auch DGB Geschäftsführer der Region Köln-Bonn, konnte ich auch einen tieferen Blick in die Gewerkschaftslandschaft werfen. So wurde mir nochmals ihre Bedeutung deutlich. Mit dem Hinblick auf dem 1. Mai wurde selbstverständlich Vieles geplant. Es war sehr interessant zu beobachten, wie wichtig es ist, zu koordinieren und leiten.

Vieles habe ich erlebt, gehört und gelernt. Wunderbare Menschen, wichtige Eigenschaften und viel über mich selbst. Politik gehört nicht zu den leichtesten Aufgaben im Leben. Sie ist mit viel Verantwortung, Risiko und Anstrengung verbunden. Doch wenn man für seine Überzeugungen steht, wenn man Leidenschaft hat und den Glauben wirklich etwas zu bewegen, dann sind diese nur kleine Steine auf dem Weg dahin.

Es brennt. Es kocht. Es brodelt. Nein, es ist nicht der Wasserkocher, sondern die Leidenschaft und Energie eines Politikers und Gewerkschaftlers etwas vorantreiben und verändern zu wollen.

Ich bin dankbar und froh, diese Erfahrung gemacht haben zu dürfen.

Zeynep Alraqeb ist Studentin der Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln und stellvertretende Vorsitzende der Jusos Köln.

Bund fördert „Nationale Projekte des Städtebaus“ in Köln

Stadtteilzentrum Chorweiler und Via Culturalis erhalten zusammen 9,8 Millionen Euro

Heute wurde die Verteilung der Fördermittel aus den „Nationalen Projekten des Städtebaus“ bekannt gegeben. Die beiden Kölner Städtebauprojekte „Via Culturalis“ und „Stadtteilzentrum Chorweiler“ werden erhebliche finanzielle Unterstützung von Bundesseite erhalten. Dafür haben die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten und auch der Kölner OB-Kandidat und Landtagsabgeordnete Jochen Ott in den vergangenen Monaten intensiv geworben.

Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionssprecher für Kultur und Medien, Martin Dörmann, erklärte: „Mit großer Freude habe ich von der heutigen Entscheidung der Expertenjury erfahren. Ganz offensichtlich haben die beiden Kölner Städtebaukonzepte als national beispielgebend überzeugt! Insbesondere das Ensemble der Kulturbauten um die Via Culturalis hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Bedeutung. Die Dichte und Konzentration der Kulturgüter, der Vielzahl an historischen und (teilweise zukünftigen) modernen Bauten, der bedeutenden archäologischen Fundstücke sowie der direkten Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kölner Dom macht ein einzigartiges städtebauliches und architektonisches Ensemble aus, das es nun mit Bundesunterstützung für die Zukunft weiterzuentwickeln gilt.“

In der kommenden Dekade stehen erhebliche bauliche Veränderungen an, die dieses 2000-jährige Stadtquartier wesentlich verändern und weiterentwickeln werden. Die Komplexität der Vorhaben, die Vielzahl der privaten und öffentlichen Maßnahmen, das erhebliche Investitionsvolumen sowie die Prominenz der beteiligten Institutionen unterstreichen die außergewöhnliche Bedeutung des Vorhabens, das nun vom Bund mit einer Fördersumme von 4,8 Millionen Euro unterstrichen wird.

Ebenso wird ein weiteres, ganz anders gelagertes Städtebaukonzept in Köln-Chorweiler unterstützt. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat und Landtagsabgeordnete Jochen Ott erklärte dazu: „Der Stadtteil Chorweiler als eine in den 1970er Jahren geplante neue Stadt in der Stadt ist über die Grenzen der Stadt bekannt. Schon lange arbeiten wir zusammen mit lokalen und anderen Akteuren daran, die schwierige Lage vor Ort zu verbessern. Dass das Leben im Stadtteil dringend verbessert werden muss. Auch wenn noch vieles zu tun ist, um angesichts langjähriger soziostruktureller Probleme eine Trendwende einzuleiten, hat Chorweiler auch Chancen als Ort der Vielfalt von Nutzungen und Lebensstilen. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation sind daher zukunftweisend für gleichartige Stadtteile Kölns (Finkenberg, Kölnberg), aber auch für andere Städte mit ähnlicher Problemstellung.“

Der Kölner Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvize Dr. Rolf Mützenich ergänzte: „Chorweiler braucht dringend Hilfe! Der andauernd desolate bauliche Zustand einiger Teile des Stadtteils erfordert einen strukturellen Neuansatz. Wir sind froh, dass der Bund das Kölner Stadtentwicklungskonzept unterstützt.“

Erhebliche Bestände in Chorweiler, die sog. Bergstedt-Immobilien sind in den Händen eines Zwangsverwalters. Die mit städtischer Mehrheit agierende Wohnungsgesellschaft GAG Immobilien AG soll die Bestände erwerben und mit städtischer Unterstützung notwendige Instandhaltungs- und Umfeldmaßnahmen vornehmen. Der Bund wird dies nun mit fünf Millionen Euro unterstützen.

Mit dem seit 2014 aufgelegten Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ stellt das Bundesbauministerium erstmals erhebliche Bundesmittel zur Verfügung, um herausragende Projekte des Städtebaus auszuzeichnen und zu fördern. Insgesamt 150 Millionen Euro stehen für investive und konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit, hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder hohem Innovationspotenzial bereit.

Eine vom Bundesbauministerium berufene Jury aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Experten verschiedener Fachdisziplinen hat unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold „Premium-Projekte“ aus der großen Zahl der Anträge ausgewählt.

GdP in Köln jetzt noch schlagkräftiger

Ehrung_Andreas_Kossiski_GdPAm gestrigen Donnerstag (2. Juli 2015) wurde ich Zeuge eines lang ersehnten Zusammenschlusses zweier bislang getrennt agierender Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Köln. Historisch bedingt gab es eine GdP-Untergliederung in Köln, aber auch in Leverkusen und bei der Autobahnpolizei. Nach der vor Jahren erfolgten Behördenzusammenführung – alle drei sind seit dem im Polizeipräsidium Köln vereint – machte es nur Sinn, die GdP-Mitglieder dieser Polizeibehörde unter ein Dach zusammen zu führen. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung ist dies nun endlich gelungen.

Meinen Glückwunsch dazu konnte ich in einem Grußwort bereits zu Beginn der Versammlung überbringen. Meine Gratulation gilt dem neu gewählten Vorstand der mit über 3.500 Mitgliedern größten GdP-Kreisgruppe in Deutschland, insbesondere dem Vorsitzenden Andreas Pein. Ihm und dem gesamten Vorstand gegenüber habe ich meine Bereitschaft ausgedrückt, für gewerkschaftliche und politische Gespräche immer zur Verfügung zu stehen.

Ehrung_Adreas_Kossiski_GdP_II Am Rande der Veranstaltung wurde ich, zu meiner Freude, mit einer Urkunde geehrt: Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei. Denn Gewerkschaftszugehörigkeit war für mich schon als junger Polizist, damals noch in Schleswig-Holstein, eine Selbstverständlichkeit.

Innenminister Jäger ist tief betroffen über Unfalltod einer Polizistin und eines Polizisten

Innenminister Ralf Jäger ist von dem Unfalltod einer 46-jährigen Polizeibeamtin und ihres 51-jährigen Kollegen tief betroffen. Die beiden waren in der vergangenen Nacht in ihrem Streifenwagen bei einem schweren Verkehrsunfall auf der A 44 ums Leben gekommen. „Mein ganzes Mitgefühl gilt ihren Familien, Freunden und Kollegen. Mit ihnen trauert die gesamte NRW-Polizei. Das Geschehen zeigt aufs Neue die Risiken, denen unsere Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sind“, sagte Jäger.

Als äußeres Zeichen der Trauer fahren die Funkstreifenwagen der NRW-Polizei vorerst für eine Woche mit einem Trauerflor.

Andreas Kossiski: Sehr traurig! Ich habe vor einigen Jahren in Schleswig-Holstein auch einen Kollegen durch solch einen Unfall verloren. Dies macht deutlich, dass auch alltägliche Einsätze dramatisch enden können.

Rechtssicherheit für junge Flüchtlinge und Ausbildungsbetriebe NRW

jaeger-e1425657169838-150x150Innenminister Jäger: Eine qualifizierte Ausbildung ist ein wesentlicher Faktor für gelungene Integration

Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) teilt mit:

Ab sofort können die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden jungen Flüchtlingen, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine Duldung aussprechen. “Damit schaffen wir zu Beginn des Ausbildungsjahres Rechtsicherheit für die Ausbildungsbetriebe und die jungen Flüchtlinge. Zusätzlich erkennen wir die Integrationsbemühungen und das Engagement der jungen Menschen an”, betonte Innenminister Jäger.

Arbeitsminister Guntram Schneider erklärte: “Wir schöpfen in Nordrhein-Westfalen damit die Möglichkeiten, die das Land hat, aus und ermöglichen jungen Menschen hier eine Ausbildung zu beginnen und abzuschließen. Damit haben auch die Unternehmen eine Planungssicherheit. Sicher, besser wäre es, wenn der Bund für eine klare rechtliche Regelung sorgen würde. Darüber verhandeln wir noch. Aber als Land setzen wir ein klares, integrationspolitisches Signal!”

Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann. Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.

Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf. Die Bundesregierung stellte klar, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung zu den dringenden persönlichen Gründen zählt und eine Duldung daher bereits nach geltender Rechtslage erteilt werden kann.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen.html

Vernunft hat sich durchgesetzt

Großer Erfolg für Chorweiler

Mitte Mai musste ich an dieser Stelle noch über den damals gescheiterten Versuch berichten, eine Übernahme und Sanierung der zwangsverwalteten Häuser der so genannten Bergstedt-Immobilien in Chorweiler-Mitte zu erreichen. Ich hatte das als Skandal zu Lasten von abertausenden Mieterinnen und Mietern gebrandmarkt, aber auch die Hoffnung ausgedrückt, dass sich am Ende politische Vernunft durchsetzen wird. So ist es nun geschehen.

Am Freitag (26. Juni 2015) hat nun endlich der Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG unter der Anfang dieser Woche vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Betrauung mit dem „Chorweiler-Paket“ zugestimmt und für den Erwerb der sog. Bergstedt-Immobilien in Chorweiler votiert. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um das Lebensumfeld einer großen Zahl von Menschen in Chorweiler nachhaltig zu verbessern. Eine Sanierung von 1.200 maroden Wohnungen, in denen rund viertausend Menschen leben, rückt damit in greifbare Nähe!

Viele haben schlussendlich dazu beigetragen, dass sich politische Vernunft und soziale Verantwortung durchgesetzt haben. Ihnen allen ist zu danken, an vorderster Stelle Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem Kölner Oberbürgermeisterkandidaten Jochen Ott.

Fast zeitgleich ist noch ein weiterer Erfolg für Chorweiler zu vermelden. Denn darüber hinaus stehen für Startermaßnahmen in Chorweiler noch in diesem Jahr 539.000 Euro zur Verfügung, die aus dem erst kürzlich beschlossenen Städtebauförderungsprogramm des Landes stammen, von dem Köln knapp über 4, 5 Millionen Euro erhält. Zu den so genannten Startermaßnahmen gehören der Umbau und die Neugestaltung von Spielplätzen, aber auch Änderungen und Verbesserungen der Wegeführungen.

Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen.

Praktikumsbericht Felix Kaminski aus dem Wirtschaftsministerium NRW

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Durch die Vermittlung eines Praktikums ins Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEIMH) konnte ich dem Abiturienten Felix Kaminski aus Köln die Möglichkeit verschaffen, Einblick in sein Interssengebiet Energiewirtschaft zu bekommen. Felix war mit seinem Praktikumsverlauf sehr zufrieden. 

Lesen Sie hier mehr über seine Erfahrungen im Wirtschaftsministerium NRW.

In der Zeit vom 2.6 – 23.6.2015 habe ich im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEIMH) ein freiwilliges Praktikum absolviert – und es hat sich gelohnt!

Eingesetzt wurde ich im Ministerium, auf meinen eigenen Wunsch hin, in der Abteilung V “Energiewirtschaft, Kerntechnik und Bergbau”. Ich wollte in diesem Bereich mein Praktikum absolvieren, da auch mein zukünftiges Studium auf die Energiewirtschaft ausgerichtet sein wird.

Bereits am ersten Tag wurde ich herzlich von den Kolleginnen und Kollegen begrüßt. Gemeinsam haben wir mir einen eigenen und vollständig ausgestatteten Arbeitsplatz in einem Zweierbüro eingerichtet.

Mein Arbeitstag bestand sowohl aus eigenständigen Arbeiten an meinem Arbeitsplatz als auch aus der Begleitung meiner Vorgesetzten zu unterschiedlichsten Terminen. So konnte ich beispielsweise an einer interministeriellen Abstimmungskonferenz zum zukünftigen “Fortschrittsbericht Energiewende 2015″ teilnehmen. Mit Vertretern der unterschiedlichen Ministerien haben wir in der Staatskanzlei darüber diskutiert, wie dieser Bericht aufgebaut sein soll.

Einen weiteren imposanten Tag erlebte ich als wir bei einem Expertengespräch zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers teilgenommen haben. Das Land NRW muss entscheiden, wie weit sich das Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II ausbreiten darf. In der Staatskanzlei erlebten wir mit den Vertretern einer Bürgerinitiative der anliegenden Ortschaften, des Abbauunternehmens, Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften, Politikern und Ministeriumsbeamten eine hitzige und interessante Diskussion. Ein Ausgleich der Interessen, das habe ich gelernt, ist da nicht so einfach.

Auch den Landtag konnte ich mal von innen sehen als wir gemeinsam im Wirtschaftsausschuss waren. Leider hat in meiner Praktikumszeit keine Debatte im Plenum des Landtags stattgefunden. Die hätte ich gerne einmal miterlebt, aber vielleicht werde ich das noch einmal als Besucher nachholen.

Aber auch wenn mal kein Termin anstand wurde mir nicht langweilig: So habe ich zum Beispiel einen Bericht darüber verfasst, wie schnell und gut der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Vergleich zu anderen Bundesländern vonstattengeht. Auch wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strommix von NRW sehr gering ist, so ist die absolut eingespeiste Energie aus Erneuerbaren Energien recht hoch. NRW hat nun mal als größter Energieerzeuger und Energieverbraucher auch eine hohe Anzahl an konventionellen Kraftwerken, was den Anteil der Erneuerbaren Energien prozentual nach unten drückt.

Desweiteren habe ich Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften zum Grünbuch “Ein Strommarkt für die Energiewende” für die internen Dokumente des Ministeriums aufbereitet und zusammengefasst.

Ein Highlight meines Praktikums war mit Sicherheit der Besuch der Jahreshauptveranstaltung der Klima.Expo.NRW am 19.06.2015. Zusammen mit Minister und Abteilungsleiter konnte ich einen Einblick in die aktuellsten Pilotprojekte zum Klimaschutz in NRW gewinnen. Ob eine smarte Straßenbeleuchtung in Essen oder neue energieeffiziente Produktionsanlagen in der Industrie – NRW will Vorreiter im Klimaschutz werden.

Auch die Atmosphäre innerhalb der Abteilung habe ich stets als angenehm empfunden. So waren wir auch während der Mittagspause immer gemeinsam in der Kantine essen und haben, wenn wir noch etwas Zeit hatten, noch eine Runde Tischkicker gespielt.

Es bleibt vor allen Dingen der Eindruck haften, dass Energiepolitik ein heikles Themenfeld ist: Sowohl für eine saubere, bezahlbare aber auch sichere Energieversorgung zu sorgen, ist eines der schwierigsten politischen Themenfelder. Von daher bin ich froh, hier einmal einen kleinen Einblick bekommen zu haben.

Insgesamt blicke ich mit ein wenig Wehmut auf drei lehrreiche, schöne aber auch anstrengende Wochen zurück. Ich bin fest davon überzeugt, dass mir das Praktikum sowohl inhaltlich im Bezug auf die Komplexität der Energiepolitik als auch persönlich (in dem ich einen Einblick in die Arbeit der Exekutive bekommen habe) etwas gebracht hat. Von daher kann ich ein solches Praktikum nur weiter empfehlen.

Ganz herzlich möchte ich mich bei Herrn Kossiski bedanken, der es mir ermöglicht hat, dieses Praktikum zu absolvieren. Ohne Sie wäre ein Praktikum als noch-nicht-Student im Ministerium nicht möglich gewesen. Ich freue mich, dass ich durch Sie einen Teil der Zeit zwischen Schulende und dem Start des Studiums sinnvoll nutzen konnte.

Vielen Dank dafür!

Felix Kaminski

Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU

Aimg1m Montag tagte der NSU-Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung. Wir haben eine große Anzahl von Beweisanträgen und die ersten Zeugenvorladungen beschlossen. Jetzt wird die Arbeit konkreter!

Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III NSU, erklärt zur Sitzung des Ausschusses vom 22. Juni 2015:

“In meiner ersten regulären Sitzung als neuer Vorsitzender diskutierten die Mitglieder über Beweisanträge und berieten, welche Zeugen ab August vernommen werden. In den nächsten Tagen werde ich diese Zeugen, u.a. Mathilde Koller, Minister a.D. Behrens und den V-Mann H. vorladen. Bei Zeugen aus Behörden werde ich bei den Behördenleitern um Aussagegenehmigungen ersuchen. Im Anschluss werde ich jeweils rechtzeitig vor den Terminen die Öffentlichkeit über die Zeugen informieren.

In den vergangenen Monaten haben meine Vorgängerin und ich für die Mitglieder des Ausschusses bei vielen Landes- und Bundesbehörden Akten angefordert. Diese Arbeit unterstützte auch der Ermittlungsbeauftragte Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg.

Der Ermittlungsbeauftragte, die wissenschaftliche Referentin des Ausschusses und teilweise ich selbst besuchten hierzu zahlreiche Behörden. Die vorbereitenden Arbeiten werden voraussichtlich Mitte Juli abgeschlossen sein. Die Mitglieder können sich dann auf die bevorstehenden Vernehmungen von Zeugen ab Mitte August vorbereiten. Den Ausschuss werde ich zur nächsten Sitzung am 19. August einberufen.

Erläuternd darf ich darauf hinweisen, dass Sitzungen, in denen beraten wird oder Beschlüsse gefasst werden, nach § 9 Abs. 3 des UAG NRW nicht öffentlich durchgeführt werden. Zur Beweisaufnahme, etwa durch Vernehmung von Zeugen, lade ich nach § 9 Abs. 1 UAG NRW öffentlich ein.”

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

Tierpatenschaft im Kölner Zoo

image2 Mit der Übernahme einer Patenschaft für Tiere im Kölner Zoo leistet man einen unmittelbaren finanziellen Beitrag zur Pflege des Patentieres. Eine wirklich gute Idee, die ich jetzt in die Tat umgesetzt habe. Bei 150 verschiedenen Tieren wollte die Auswahl gut getroffen sein. Ich entschied mich für den Roten Brüllaffen (Alouatta seniculus).

„Nomen est omen“ mag man überhastet denken, aber Vorsicht mit voreiligen Assoziationen. Zwar findet sich der „Brüllaffe“ im Lexikon deutscher Schimpfwörter, aber die Unterscheidung zwischen dem Roten und dem Schwarzen Brüllaffen erscheint mir doch wichtig.

Und überhaupt: Der Rote Brüllaffe ist in einer Vielzahl von Lebensräumen zuhauseausgesprochen anpassungsfähig und lebt in Sozialgruppen. Das finde ich sehr sympathisch. Mit ihrer Stimmgewalt sind sie in einem Radius zu hören, der fast alle bewohnten Bereiche meines Wahlkreises erreichen würde. Das gefällt mir mindestens genauso gut, wie die Tatsache, dass im Unterschied zu vielen anderen Affenarten die Roten Brüllaffen kaum von Ast zu Ast springensie sind also nicht sprunghaft. Das passt gut zu mir. Und nicht zuletzt finde ich auch das Durchhaltevermögen des Roten Brüllaffen bemerkenswert, denn diese Art reicht bis ins Eozän zurück – verdamp lang heralso. Aber uns Sozialdemokraten gibt’s auch schon verdammt lang. Gutes beißt sich eben durch.

Ach ja, noch eine Ermunterung für meine Kritiker: Auf mich – aber bitte mit Gebrüll! image1

Heike Gebhard: „CDU will Auszahlung der Erhöhung für Beamten stoppen“

spdDonnerstag, 18. Juni 2015

Die Beamtinnen und Beamten sollen in Nordrhein-Westfalen ab August 2015 eine Besoldungserhöhung erhalten. Das hat die Landesregierung bereits beschlossen. Doch im heutigen Finanzausschuss stellte Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, genau diese Auszahlung infrage. Diese dürfe aus formalrechtlichen Gründen noch nicht erfolgen. „Kaum zu glauben, dass ausgerechnet die CDU jetzt auf die Bremse tritt“, kommentiert Heike Gebhard, Sprecherin für den Unterausschuss Personal der SPD-Fraktion im nordrheinwest-fälischen Landtag.

„Ausgerechnet die CDU, die sich stets als Vorkämpferin für eine schnelle 1:1-Übertragung eingesetzt hat, tritt jetzt auf die Bremse für die Auszahlung der Erhöhung mit den Augustgehältern. Die CDU enttarnt damit ihre eigenen Aussagen vor der Einigung zur Beamtenbesoldung als billige Täuschung der Beamtinnen und Beamten. Der heutige Vorstoß ihres finanzpolitischen Sprechers zeigt: Die CDU ist kein Verfechter für die Sache der Beamtinnen und Beamten.

Die Landesregierung hat bei der Anpassung der Beamtenbesoldung besonders verantwortungsvoll gehandelt und hat die Grundlage für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren geschaffen. Das Kabinett hatte bereits Anfang Juni das Gesetz zur Besoldungsanpassung und somit eine frühe Auszahlung im Sinne der Beamtinnen und Beamten beschlossen.

Nun muss sich die Opposition jedoch entscheiden: Entweder sie fordert, dass die Regierung eine mit heißer Nadel gestrickte Begründung schon im Gesetzesentwurf mitliefert oder sie verlangt eine monatelang verzögerte Auszahlung an die Beamtinnen und Beamten. Das wiederum ist weder vom Gesetz gefordert, noch ist es für die Betroffenen zumutbar.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der SPD Landtagsfraktion NRW, Telefon: 0211 / 884 – 22 39