Der Kölner Norden braucht eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur

Der im Frühjahr vom Bundesverkehrsminister vorgestellte Entwurf eines Bundesverkehrswegeplanes 2030 eröffnet NRW gute Perspektiven für mehr Mobilität für Menschen und Waren. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte den Entwurf, demzufolge NRW 37,4 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung zugesprochen werden sollen, als das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat.
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Pressemitteilung Bodycams

Thomas Stotko/Verena Schäffer:
„Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“

In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Stotko: „Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Wir reagieren darauf mit einem Konzept, das den Polizistinnen und Polizisten hilft, gleichzeitig aber auch maßvoll und nicht überzogen ist. Im Zuständigkeitsbereich der fünf Polizeibehörden Duisburg, Düsseldorf, Köln, Siegen-Wittgenstein und Wuppertal werden künftig Bodycams zur Verfügung gestellt. Wir sind bundesweit das erste Land, das Bodycams mit Tonaufnahmen und zur Nutzung in Wohnräumen gesetzlich absichert. Das ist deshalb dringend erforderlich, weil ein Viertel der Straftaten gegen die Polizei bei Einsätzen zur häuslichen Gewalt erfolgt. Wir gehen damit den Weg der Vernunft. Die Opposition folgt hingegen dem Schlingerpfad der Hysterie und Angstmacherei.“ Weiterlesen

Gesamtkonzept für den Kölner Sport

Eine Sportentwicklungsplanung ist ein wichtiger Baustein für eine großstädtische Zukunftsplanung. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Sportlerinnen, Sportlern und Vereinen Bestand und Bedarf ermitteln und daraus ein Gesamtkonzept für den Kölner Sport entwickeln.

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Endlich geschafft! GAG unterzeichnet Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Chorweiler

Der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich, der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, freuen sich darüber, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG gestern den Kaufvertrag für 1.200 Wohnungen in Köln-Chorweiler unterzeichnet hat. „Endlich ist geschafft, wofür wir uns seit Jahren einsetzen!“ erklärt Kossiski, der zuständige Landtagsabgeordnete. „Dieser Kauf ist der erste Schritt für einen Neubeginn in Chorweilers Zentrum und im Stadtteil insgesamt. Und er ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen, die dort leben“, so Kossiski weiter.
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Landtagsabgeordneter Andreas Kossiski: „Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz“

Als eine der Konsequenzen nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hatte die Landesregierung angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizistinnen und Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Dafür wurde einerseits die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern. Darüber hinaus werden in den sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind neben Köln noch Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen – 250 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt, um die Polizeibeamtinnen und –beamten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten zu können. Weiterlesen

Tag des Sports: Mein Treffen mit den Vorstandsmitgliedern des BBV Nordwest Köln e.V.

image1Der 6. April ist alljährlich der internationale Tag des Sports. An diesem Tag wurden 1896 die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit in Athen eröffnet.

Anlässlich dieses Gedenktags traf ich mich mit den Vorstandsmitgliedern des BBV Nordwest Köln e. V., die sich mit einem Protestbrief zu den Hallenbelegungen in Köln an die Oberbürgermeisterin, die Ministerpräsidentin und die Fraktionen des Landtags gewandt hatten.
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