NRW entlastet Kommunen im kommenden Jahr um 107 Millionen Euro

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Minister Jäger: Eine gute Nachricht für viele Städte und Gemeinden

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. „Eine gute Nachricht für viele Kommunen. Auch im nächsten Jahr erstatten wir zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Im November letzten Jahres hatte der nordrhein-westfälische Landtag das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) geändert. Damit werden Kommunen in NRW aktuell um rund 145 Millionen Euro entlastet, weil in diesem Jahr das Jahr 2012 abgerechnet wurde. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. „Dabei war uns der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtig. Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen“, erklärte Jäger. Die Regelung der früheren Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Weitere Informationen zum ELAG finden Sie im Internet: http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/kommunale_finanzen/elag_abrechnung_2013.pdf

Besuch von 40 Chorweiler Schülerinnen und Schülern

140911_chulbesuchHeute habe ich Besuch bekommen von einer Schülergruppe aus Köln. Es gab einen Interessanten Meinungsaustausch und mutige Fragen. Bei der Gruppe (40 Personen) handelte es sich um Schülerinnen und Schüler des Genoveva Gymnasiums Köln-Mülheim, Kurs EF Einführungsphase Sozialwissenschaften. Begleitende Lehrer: Frau A. Kämmerich und Herr M. Bartmann

Hans-Willi Körfges/Andreas Kossiski: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“

In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Andreas Kossiski, Kölner Mitglied der Verfasungskommission.

Andreas Kossiski: „Es freut mich, dass sich die Experten so einmütig geäußert haben. Demnach spricht nichts gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Damit können wir nun den politischen Entscheidungsprozess zügig fortsetzen.“

Differenzierter waren die Ergebnisse der Anhörung zu Fragen der besseren Partizipation von Ausländern auf Landes- und Kommunalebene.

Hans-Willi Körfges: „Die rechtlichen Fragen müssen ernst genommen werden. Aber kaum ein Experte lehnte das Wahlrecht von EU-Bürgerinnen und Bürgern auf Landesebene und das Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern politisch ab. Mehrere Sachverständige sprachen sich dafür aus, den Auftrag der Verfassungskommission entsprechend zu erweitern.“

Bei der Fragestellung, ob die Landesverfassung hinsichtlich der Regelungen der direkten Demokratie geändert werden solle, gab es in der Anhörung viele Argumente für eine Erweiterung der Beteiligungsrechte auf Landesebene.

Hans-Willi Körfges: „Wir sollten die Argumente für eine Senkung der Hürden für Volksinitiativen und -begehren ernst nehmen.”

Landtag startet Mitmachportal für die neue Verfassung

Seit Anfang des Jahres arbeitet das NRW-Parlament an einer Neuauflage der Landesverfassung. Um die Bürgerinnen und Bürger dabei in den kommenden Monaten noch stärker zu beteiligen, hat die Verfassungskommission heute ein Mitmachportal gestartet.

„Die Bürgerinnen und Bürger möglichst intensiv an der Weiterentwicklung der Verfassung zu beteiligen, ist eines der Kernziele unserer Kommission“, betont das Kölner Kommissionsmitglied Andreas Kossiski. Neben dem Postweg und per E-Mail funktioniert dies nun auch über das neue Mitmachportal auf der Internetseite des Landtags.

Dort können Interessierte ihre Meinung zu den vier Themenblöcken der Verfassungskommission mit wenigen Klicks loswerden: Parlamentarismus und Landesregierung, Partizipation, Schuldenbremse sowie Kommunen und Verfassungsgerichtshof. Der jeweilige Blogeintrag erscheint nach der Freigabe durch den Landtag als Moderator. Geprüft wird dabei, ob die Beiträge den Mitmachregeln entsprechen.

In einem Kurzvideo zum Portalstart ruft der Kommissionschef Bovermann die Menschen in NRW dazu auf, die Blogseiten ausgiebig zu nutzen: „Wir gehen damit einen völlig neuen Weg und sind sehr gespannt auf die Beiträge der Menschen aus ganz NRW“, freut sich Andreas Kossiski über den Start des Portals. Noch bis Ende kommenden Jahres setzt die Kommission ihre Arbeit fort. Über eine mögliche neue Verfassung muss dann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit entscheiden.

Land erleichtert sozialen Wohnungsbau in Köln durch globales Förderbudget

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem Münsteraner Stadtdirektor Hartwig Schultheiß eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet.

Darin garantiert das Land der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 75 Millionen Euro, für die Stadt Münster beträgt das Budget 25 Millionen Euro pro Jahr. In Köln sollen so jährlich 1.000, in Münster 300 preisgünstige Mietwohnungen neu gebaut werden.

Die Städte verpflichten sich, auf städtischem Grundbesitz einen Anteil von mindestens 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Städtische Grundstücke sollen gezielt Wohnungs-baugenossenschaften angeboten und Wohnbaureserveflächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau baureif gemacht werden.

„Gerade in Köln haben wir ein massives Problem: Hohe Grundstückspreise erschweren oder verhindern oft Investitionen in den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. Das wiederum führt zu einem Mangel an Wohnungen mit einer bezahlbaren Miete. Jetzt hat das Land die Förderbedingungen genau auf diese Belange angepasst. Das heißt, wir bekommen ein Globalbudget in Millionenhöhe, mit dem Köln bis 2017 planen und investieren kann. Das macht uns unabhängig von neuen Zuweisungen des Landes und dessen jährlichem Haushalt und schafft die nötigen Räume für entsprechende Entwicklungsprojekte im Kölner Norden”, kommentiert Andreas Kossiski Weiterlesen

Besuch der Antiochenisch-Orthodoxen Kirchengemeinde St. Dimitrios Köln.

Im Gespräch mit dem Metropoliten Isaac und dem Gemeindevorstand über die Situation der Flüchtlinge im Irak und Syrien in der Antiochenisch-Orthodoxen Kirchengemeinde St. Dimitrios Köln. Der Metropolit ist der ranghöchste Vertreter seiner Kirche im deutschsprachigen Raum. Ich bin stolz darauf, dass diese orthodoxen Christen den Kölner Norden als ihre Heimat gewählt haben. Im Gespräch haben wir konkrete Ideen ausgetauscht und einen regelmäßigen Dialog vereinbart. Danke für die Gastfreundschaft.

Präventionsprojekt „klarkommen!“ schafft Sicherheit und fördert Integration – bald auch in Köln

logo-landesregierung-nrwInnenminister Jäger: Gezielte Hilfe für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in Dortmund

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Innenminister Ralf Jäger startete heute in Dortmund das kriminalpräventive Projekt „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“. „Wir wollen mit dieser Initiative gezielt den Kindern und Jugendlichen helfen, die aus den ärmsten Regionen Südosteuropas und Nordafrikas zu uns kommen“, erklärte er. „Mehr Integration und weniger Kriminalität. Das sind die Ziele von „klarkommen!“. Umgesetzt wird das Projekt vor Ort. Kompetente Sozialarbeiter leisten konkrete Hilfe – passgenau und unbürokratisch.

Die Initiative „klarkommen!“ begegnet dem Dortmunder Problem, dass Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund dort vermehrt Straftaten begehen. „Die Taten verunsichern die Bürgerinnen und Bürger und sorgten für Misstrauen gegenüber allen Zuwanderern. Deshalb handeln wir“, sagte Jäger. Für ihn steht fest: „Zuwanderung bringt uns allen viele Vorteile. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sie funktioniert.“

In Dortmund gestalten Polizei und Stadt das vom Innenministerium finanzierte Projekt gemeinsam aus. Partner des Projektes sind der Verein „Die Brücke Dortmund“ und das „Soziale Zentrum“. „Uns geht es darum, die Sicherheit in Dortmund zu erhöhen“, betonte der Innenminister. „Außerdem wollen wir die Kinder und Jugendlichen selbst wieder „in die Spur“ bringen. Dabei unterstützen wir sie, zeigen ihnen aber auch Grenzen auf.“

In der Dortmunder Nordstadt richten „Die Brücke“ und das „Soziale Zentrum“ ein Stadtteilbüro als Anlaufstelle ein. Die dort eingesetzten Sozialarbeiter sind mit den kulturellen Sitten und Gebräuchen der Kinder und Jugendlichen vertraut. „So überwinden wir Barrieren und schaffen Vertrauen“, stellte Jäger fest. Die Jugendlichen erhalten gezielte Sprachförderung, werden in ihrem Schulalltag unterstützt und ihr Tagesablauf erhält eine geregelte Struktur. Gleichzeitig lernen die Jugendlichen Normen und Werte unserer Gesellschaft. „Das ist wichtig, damit sie bei uns klarkommen“, unterstrich der Innenminister.

Auch die Eltern der Jugendlichen suchen häufig Orientierung. Diese finden sie in dem Stadtteilbüro, wenn es beispielsweise darum geht, die Dinge des Alltags zu regeln. „Langfristig werden wir erfolgreich sein, wenn die gesamte Familie mitmacht“, erläuterte Ralf Jäger. Gleichzeitig machte er deutlich: „Zuwanderung ist Teil eines offenen Europas und bietet viele Chancen. Wir müssen aber die damit verbundenen Probleme lösen. Prävention ist dabei ein wichtiger Baustein.“

„klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“ läuft bereits in Duisburg und startet demnächst in Köln.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

Innenministerium: NRW-Polizei sorgt für Sicherheit beim Fußball

logo-landesregierung-nrwInnenminister Ralf Jäger: Wir wollen den Kräfteeinsatz optimieren – Pilotprojekt startet für vier Spieltage

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Für Innenminister Ralf Jäger steht fest: Die NRW Polizei sorgt für die Sicherheit beim Fußball. „Darauf können sich alle fußballbegeisterten Menschen in unserem Land verlassen“, betonte Jäger heute in Düsseldorf. „Um die Polizei aber dort weiterhin präsent zu halten, wo sie gebraucht wird, müssen wir den Kräfteeinsatz optimieren.“ Hierzu startet die NRW-Polizei ein Pilotprojekt für die Dauer von vier Spieltagen. „Ich sage es ganz deutlich: Einsätze bei Risikospielen bleiben unangetastet. Gleiches gilt für das konsequente Vorgehen gegen Gewalttäter“, erklärte der Minister. „Es geht uns allein um die Spiele, die in den letzten drei Jahren ohne Krawalle geblieben sind. Hier wollen wir den Kräfteeinsatz der Bereitschaftspolizei lageangepasst runterfahren.“

Dabei setzt die NRW-Polizei besonders auf die Eigenverantwortung der Fans: „Gespräche mit Fans haben mir gezeigt, dass sie bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das können sie jetzt unter Beweis stellen“, betonte Jäger. Bei der Einsatzplanung bindet die Polizei ihre Netzwerkpartner intensiv ein. „Es ist unser Ziel, gemeinsam für ein friedliches Fußballerlebnis zu sorgen. Nach Ablauf des Pilotprojekts werden wir sehen, ob uns dies gelungen ist“, so der Minister.

In NRW stehen in der kommenden Saison 231 Spiele der ersten drei Ligen auf dem Programm – im vergangen Jahr waren es 210. Die Notwendigkeit, Kräfte zu optimieren, ergibt sich dabei vor allem vor dem Hintergrund des Aufstiegs zweier Westvereine in die erste Bundesliga. „Bereits jetzt verwendet die Bereitschaftspolizei ein Drittel ihrer Einsatzzeit nur für die Sicherheit bei Fußballspielen. Machten wir weiter wie bisher, würde sich das nochmal deutlich erhöhen. Das kann ich dem Steuerzahler nicht mehr vermitteln“, erklärte der Innenminister.

Der NRW-Innenminister setzt auch weiterhin auf den Schulterschluss mit den Vereinen und Verbänden. „Wir sind uns einig, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, Krawallmacher und Gewalttäter vom Fußball fernzuhalten“, hob Jäger hervor. „Nirgendwo in Europa gibt es eine so tolle Stimmung in den Stadien wie bei uns – das soll auch künftig so bleiben!“

NRW verbietet weitere Rockersymbole

Innenminister Jäger: Wir dulden keine Provokationen, die die Menschen einschüchtern

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die NRW-Polizei hat weitere Abzeichen von Rockerclubs verboten. Nach Hells Angels und Bandidos wird das Zeigen von Symbolen von sechs wei-tere Rockergruppen strafrechtlich verfolgt. Dazu gehören die mit den Bandidos Aachen verbotenen „Chicanos MC“, „X-Team“ und „Diablos MC“ sowie den mit den Hells Angels Cologne verbotenen „Red Devils MC“. Das Gleiche gilt für die Symbole des in Sachsen verbotenen „Gremium MC“ und des in Bremen ebenfalls verbotenen „Mongols MC“. „Mit einem zusätzlichen Verbot von Kennzeichen weiterer Rockerbanden gehen wir nachdrücklich gegen diese Kriminellen vor“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Wir dulden nicht, dass die Rocker ihre Embleme nutzen, um zu provozieren und die Menschen einzuschüchtern.“

Mit dem Verbot der weiteren Club-Abzeichen hält die NRW-Polizei an ihrer konsequenten Linie im Kampf gegen die Rockerkriminalität fest. Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck wird weiter erhöht. „Wir dulden keine rechtsfreien Räume und gehen entschieden gegen diese kriminellen Strukturen vor. Die Polizei kennt diese Banden und ihre Köpfe ganz genau“, machte der Innenminister deutlich. „Mit dem Verbot nutzen wir alle rechtlichen Möglichkeiten.“ Die Strategie der NRW-Polizei wirkt bereits: Beim Duisburger Clubheim „Fat Mexican“ haben die Rocker haben ihre Symbole bereits abgedeckt. Auf mehreren Internetseiten verschwanden die Abzeichen der Rocker.

Der neue Erlass des Innenministeriums an die Polizeibehörden stützt sich ebenfalls auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg vom 7. April 2014. Darin hat das OLG festgestellt, dass das öffentliche Verwenden definierter Kennzeichen der Rockergruppierung „Hells Angels“ auch dann als verboten anzusehen ist, wenn diese Kennzeichen mit einem Ortszusatz versehen sind, der sich auf einen bislang nicht verbotenen Ortsverband („Charter“) bezieht. Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen „Hells Angels Motor Club e.V.“. Orts- oder sonstige Namenszusätze, die das verbotene Kennzeichen ggf. ergänzen, seien somit unbeachtlich. Dieser Rechtsauffassung haben sich die Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Hamm und Köln angeschlossen.

Bei den jüngsten Kontrollen in der Rockerszene haben Polizisten Tätowierungen mit den verbotenen Symbolen der Hells Angels sowie den Totenkopfschädel mit Engelsflügeln festgestellt. Da die verbotenen Kennzeichen sichtbar waren, erstattet die Polizei Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

In den vergangenen zwei Jahren führte die NRW-Polizei mehr als 180 Kontrollen und Razzien gegen Rocker durch. Bei den rund 17.200 Personen- und über 6.300 überprüften Fahrzeugen beschlagnahmten die Beamten zahlreiche Hieb- und Stichwaffen. Insgesamt zeigte die NRW-Polizei bei 531 Treffen von Rockern Präsenz. „Immer wenn Rocker sich treffen, ist die Polizei da und kontrolliert“, machte der Innenminister deutlich.

Michael Scheffler: „Novellierung des Bestattungsgesetzes ist eine gute Anpassung an unsere vielfältige Gesellschaft“

logoDer nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen. „Damit hat NRW ein modernes und der heutigen Gesellschaft angepasstes Gesetz“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW.

„Mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes haben nun auch nicht-christliche Religionsgemeinschaften die Möglichkeit, eigene Friedhöfe zu betreiben. Wie es einer vielfältigen Gesellschaft entspricht, haben unter anderem die rund 1,3 Millionen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit, sich auf eigenen Friedhöfen nach ihren Glaubensgrundsätzen und in Wohnortnähe bestatten zu lassen.
In dem neuen Gesetz wird zudem ein Aufstellungsverbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit festgeschrieben: Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge werden von rund 115 Millionen Kindern Arbeiten mit schädlichen Auswirkungen auf ihre Gesundheit und Sicherheit verrichtet. Viele von ihnen sind auch an der Herstellung von Grabsteinen beteiligt. Vor diesem Hintergrund dürfen, nach einer Übergangfrist für bereits eingeführte Steine, nur Grabmäler und Grabeinfassungen aufgestellt werden, bei deren Herstellung nicht gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation von 1999 verstoßen wurde.“