Integrationsplan NRW

NRW Hat in den vergangenen Monaten bewiesen: Wir sind bereit, zu helfen – schnell und umfassend.

Allein 2015 wurden in NRW mehr als 230.000 geflüchtete Menschen gut aufgenommen. Jetzt und in den kommenden Jahren wird es vor allem auf die Integration der Menschen mit guter Bleibeperspektive ankommen. Dieser Herausforderung stellen wir uns als Regierungstragende Fraktion: MIT UNSEREM UMFASSENDEN INTEGRATIONSPLAN FÜR NRW.

Hier finden Sie die neue Kompakt-Info zum Integrationsplan NRW.

Diskussionsveranstaltung  mit Schülerinnen und Schülern der Heinrich-Böll-Gesamtschule

image1Auf Einladung der Heinrich-Böll-Gesamtschule hatte ich am 12.09.2016 Gelegenheit zu einer Diskussion beziehungsweise Fragerunde mit circa 80 Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase Jahrgangsstufe 11.

Die Jugendlichen hatten sich offensichtlich sehr gut vorbereitet und warteten mit einer Vielzahl von Fragen auf, die nicht nur quer durch viele aktuelle Politikfelder gingen, sondern auch sehr persönlich an mich gestellt wurden. Weshalb ich Politiker geworden bin, war zunächst ebenso von Interesse, wie Fragen zu meinem langen Berufsleben als Polizeibeamter. Ob man als einzelner Politiker etwas bewirken könne, wurde ebenso hinterfragt, wie die Situation eines Abgeordneten, der aus Gründen der Fraktionsdisziplin gegen eigene Überzeugungen abstimmen müsse. Weiterlesen

Informationsgespräch mit Bezirksbeamten der Polizei

Zu einem ausführlichen und für mich sehr interessanten Informationsgespräch mit Beamten des Bezirks- und Schwerpunktdienstes (BSD) der Polizeiinspektion 4 (Nordwest) traf ich mich am 08.09.2016 auf der Polizeiwache in Chorweiler. Mit dabei war auch der Inspektionsleiter, Polizeidirektor Lutz Rohmer. Die mir von den Beamten vorgetragenen Erfahrungen bestärken mich als Innenpolitiker, die sozialraumorientierte Stadtteilpolitik weiter auszubauen und dabei insbesondere die Rolle der polizeilichen Bezirksbeamtinnen und –beamten zu stärken.

„Für mich wäre die beste Lösung, wenn ich in meiner Kernaufgabe fünf Tage die Woche arbeiten könnte.“ Diese Antwort eines Bezirksbeamten beschrieb aus meiner Sicht sehr treffend die Situation, in der sich die „Veedelsbeamten“ befinden. Doch die Vielzahl an Unterstützungsterminen für den Wachdienst und vor allem für Sondereinsätze im Stadtzentrum, wie auch eine schleichende Zunahme von zusätzlichen Aufgaben verhindern immer öfter, dass die Beamtinnen und Beamten dort sein können, wo sie zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger eigentlich sein sollten: In ihrem Bezirk in der Rolle des „Schutzmann oder Schutzfrau op dr Eck“. Weiterlesen

Mein Besuch in Kölner Flüchtlingsunterkünften

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Am 7. September besuchte ich die durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) betriebene Notaufnahmeeinrichtung Turnhalle Schulstraße für Geflüchtete in Köln-Pesch sowie die vom Sozialdienst katholischer Männer e.V. Köln (SKM) betriebenen Einrichtungen Systembau Lindweiler Weg und die Wohncontainer in Blumenberg im Rahmen meiner Reihe „Flüchtlinge und Zuwanderung – Lassen Sie uns darüber reden!“. Weiterlesen

Rainer Bischoff: „Sport ist ein Integrationsmotor“

Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben den Entwurf für einen Integrationsplan gebilligt, der nun in den Gremien des Landtags beraten wird. Dabei wird die Rolle des Sports für eine gelingende Integration ausdrücklich gewürdigt und die Arbeit der Vereine unterstützt.

Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

„Das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine und -verbände ist der Integrationsmotor für geflüchtete Menschen. Ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene – der Sport bietet für sie Schritte zur Einbindung in die Gemeinschaft vor Ort. Mit dem Integrationsplan schaffen wir 40 halbe Stellen für Integrationslotsen in den Stadt- und Kreissportbünden und Fachverbänden in NRW, damit dort die gute ehrenamtliche Arbeit vor Ort unterstützt werden kann. Die Lotsen unterstützen die über 19.000 Sportvereine in NRW bei der Schaffung von zielgruppenspezifischen Angeboten für Flüchtlinge, insbesondere bei Schulungen zur interkulturellen Öffnung. Die Integrationslotsen sollen ebenfalls den Vereinen dabei helfen, Flüchtlinge beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund als zukünftige ehrenamtliche Mitarbeitende zu gewinnen. Sie können unter anderem als Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Sporthelferinnen und Sporthelfer oder Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter agieren. Diese Qualifizierungsmaßnahmen sollen auch als Praktikum anerkannt werden und können somit als Zugangsvoraussetzungen für Weiterbildungskollegs dienen.“

NRW-Feuerwehren löschten vergangenes Jahr 40.000 Brände

jaeger-e1425657169838-150x150Minister Jäger:
Einsatzkräfte sind da, wenn sie gebraucht werden

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die NRW-Feuerwehren haben vergangenes Jahr 41.203 Feuer gelöscht. Bei 11.322 Wohnungsbränden kamen 48 Menschen ums Leben. 2014 starben 69 Menschen. In vielen anderen Fällen konnte die Feuerwehr Menschenleben retten. „Es ist der Mut der Feuerwehrleute, in ein Treppenhaus voller Rauch zu rennen, der manchmal über das Schicksal entscheidet. Für diesen Mut gebührt ihnen unser Dank“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

„Die Einsatzkräfte sind da, wenn sie gebraucht werden und helfen den Menschen“, betonte Jäger. Dazu kooperieren die Feuerwehren auch mit den anerkannten Hilfsorganisationen. Insgesamt rückten die Retter 2015 rund 1,7 Millionen Mal aus, bei Bränden, Verkehrsunfällen oder Unwettern. 26.000 Menschen konnten dabei aus Notlagen befreit werden. Weiterlesen

Das modernste Kraftwerk jetzt im Kölner Norden

Mit prominenter Unterstützung von unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben wir am 1. September das Heizkraftwerk Niehl 3 in Betrieb genommen.

Es versorgt bis zu einer Million Haushalte mit Strom und 30.000 Haushalte mit Fernwärme.

Ein hocheffizientes Kraftwerk mit einem wichtigen Beitrag für die Energiewende. Denn wenn Wind und Sonne mal ausbleiben, kann es innerhalb von 15 Minuten hochgefahren werden.

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(Foto: KölnSPD)

Für eine gesamtgesellschaftliche Innenpolitik



Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet! Die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt zu. Vermeintlich einfache Lösungen, diffuse Ängste, Skandalisierungen und Eskalation statt demokratischer Diskurs und Kompromissbereitschaft haben Konjunktur. Eine zunehmende Verrohung der Sprache, verbale Gewaltandrohungen bis hin zu Angriffen, Anschlägen und Mordversuchen – alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit – zeigen eine Radikalisierung und Verrohung in beängstigendem Ausmaß. Schritt für Schritt wird der grundgesetzliche Rahmen aktiv oder unter Beifall oder in anonymer Sympathie verlassen, die Gesellschaft gespalten und der demokratische Grundkonsens aufgekündigt.

Diejenigen, die lautstark gegen Minderheiten, gegen den europäischen Gedanken, gegen Zuwanderung, gegen Humanität, gegen die Freiheit der Religionsausübung und Pressefreiheit wettern, versprechen für alle komplexen Probleme angeblich einfache Lösungen und erhalten zunehmend Zulauf. Als Rezept scheint das Schüren von Ängsten oder Schuldzuweisungen an „etablierte Parteien“ zu genügen.

Dieser schleichenden Gefahr des Auseinanderbrechens der Gesellschaft und des Aushöhlens unserer im Grundgesetz verankerten Werte muss sich die Sozialdemokratie in Geschlossenheit entgegensetzen.
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Einmal Abgeordnete sein

Von Malika Jakobs

Jugend-Landtag 2016

Zum 8. Mal hatten beim diesjährigen Jugend-Landtag 237 Jugendliche die Chance, für drei Tage in die Rolle eines Abgeordneten/einer Abgeordneten zu schlüpfen. Dieses Projekt wird alljährlich vom Landtag veranstaltet, um jungen Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren das parlamentarische System näherzubringen.

Am 23.06. reisten auch die sieben Jugend-Landtagsabgeornete, welche die sieben direkt gewählten SPD-MdLs vertreten durften, in Düsseldorf an. Mit einer Rede der Landtagspräsidentin Carina Gödecke wurden die erwartungsvollen Jugendlichen im Plenarsaal begrüßt. Weiterlesen

Projekt ‚Flüchtlinge und Zuwanderung‘: Mein Gespräch bei der Rainbow Refugees Cologne Support Group

WP_20160704_14_58_48_ProAm 4. Juli traf ich Herrn Ibrahim Mokdat, Frau Ina Wolf sowie Frau Sina Vogt von der Rainbow Refugees Cologne Support Group, eine Kölner Initiative zur Unterstützung lesbischer, schwuler, bisexueller, inter*geschlechtlicher sowie und/oder queerer (LSBTIQ-) Geflüchteter, im Rahmen meiner Reihe „Flüchtlinge und Zuwanderung – Lassen Sie uns darüber reden!“.

Mitte November 2015 gründete sich die Initiative nach dem Startschuss durch den PRIDE SALON, um sich laut Eigendarstellung der spezifischen Situation lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher Geflüchteter zu widmen. Weiterlesen