Transparenz statt Fehlinformationen

SONY DSCFür eine breite Berichterstattung in den Medien sorgte eine Meldung der Initiative NSU-Watch NRW vom 9. November 2014. Mit der Behauptung „Kossiski war zum Zeitpunkt des NSU-Anschlages in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Köln“ wurde insbesondere kritisiert, dass ich dem NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags angehöre.

Würde die Grundlage dieser Kritik stimmen, erschiene mir eine entsprechende Kritik nachvollziehbar. Tatsache ist aber, dass die Ausgangsbehauptung falsch ist. Weder war ich zum Zeitpunkt des NSU-Anschlages Keupstraße Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, noch war ich im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag dienstlich betraut.

Nach meiner auf eigenen Wunsch erfolgten Versetzung von der Polizei Schleswig-Holstein nach Nordrhein-Westfalen im Mai 2003, wurde ich zunächst beim Polizeipräsidium Köln als Vertreter des Inspektionsleiters mit Führungsaufgaben in der Polizeiinspektion Nordwest (Nippes/Chorweiler) beauftragt.

Als am 31. März 2004 der damalige Innenminister dem Kölner Polizeipräsidenten einen Genehmigungserlass „Modellversuch anderer Führungsstrukturen“ überreichte, begann bei der Polizei Köln die Umsetzung des Pilotprojekts, an dessen Ende die Reform der damaligen Organisationsstruktur einer Polizeibehörde stehen sollte.

Vor diesem Hintergrund wechselte ich am 1. Juli 2004 von der Polizeiinspektion Nordwest in die eigens dafür eingerichtete Leitungsassistenz, deren Aufgabe vornehmlich darin bestand, sich unter dem Begriff „Strategie und Controlling“ um Fragen künftiger strategischer Ausrichtungen und fachübergreifender Arbeitsprozesse zu kümmern. In dieser Funktion arbeitete ich während des gesamten Modellversuchs, an dessen Ende Anfang 2006 die sukzessive Auflösung der Leitungsassistenz stand.

Ein Ergebnis der Organisationsänderung beim Polizeipräsidium Köln war nach dem Modellversuch die Einrichtung eines Leitungsstabes, dem zwei Aufgabengebiete zugeteilt wurden: Strategie und Controlling sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Letzteres fand bis dahin in zwei völlig getrennten Dienstbereichen mit unterschiedlichen Verantwortlichen statt und wurde nun erst zusammengeführt. Ab März 2006 übernahm ich die koordinierende Leitung der beiden Sachgebiete Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit im Leitungsstab.

Die veröffentliche Behauptung, ich wäre zum Zeitpunkt des Nagelbombenanschlags Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Köln gewesen, entbehrt also in zweifacher Hinsicht jeglicher Grundlage:Einerseits war ich in der Polizeiinspektion Nordwest tätig und andererseits gab es zu jener Zeit überhaupt keinen Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Im Zuge der Verbreitung der eingangs erwähnten Falschmeldung gesellten sich rasch weitere hinzu. Auf der Internetseite eines im Ruhrgebiet ansässigen Journalistenprojekts fand ich am 9. November den Satz „Zuvor hat Kossiski, heute DGB-Vorsitzender in Köln, unter anderm bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei gearbeitet und war an den Ermittlungen nach den Brandanschlägen in Solingen und Mölln Anfang der 1990er Jahre beteiligt.“

Vom Oktober 1992 bis Januar 1994 arbeitete ich auf dem Polizeirevier in Itzehoe. Weder war ich mit Ermittlungen am Brandschlag vom 23.11.1992 im über einhundert Kilometer entfernten Mölln beschäftigt, noch mit Ermittlungen des Brandanschlags vom 29.05.1993 im rund 440 km entfernten Solingen, was zudem in Nordrhein-Westfalen und nicht in Schleswig-Holstein liegt.

Um nicht missverstanden zu werden: Journalistische Arbeit und die Freiheit der Berichterstattung halte ich einer demokratischen Gesellschaft für unabdingbar. Gute Recherche sollte aber Vorrang vor einer voreiligen Verbreitung von Falschmeldungen haben. Ich bin mir sicher, dass ich mit dieser Vorstellung nicht alleine stehe.

Landtag setzt NSU-Untersuchungsasusschuss ein

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll Verbrechen der rechten Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) mit NRW-Bezug aufarbeiten. Dabei geht es vor allem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie um den Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Es gibt noch viele Ungereimtheiten in Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004. SPD-Abgeordneter Andreas Kossiski eröffnete die Landtagsdebatte über den NSU-Untersuchungsausschuss. Er ist der Obmann und Nadja Lüders, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Ausschussvorsitzende.

Programm Soziale Stadt beschlossen: 970.000 EUR für Köln-Lindweiler

Selten waren die Möglichkeiten einer aktiven Stadtentwicklungspolitik so gut wie heute. Der Bund hat den langjährigen Forderungen von Kommunen und Ländern Rechnung getragen und seine Mittel für die Städtebauförderung von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro angehoben. Der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bundesmitteln wächst damit von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro an. Dafür hat Nordrhein-Westfalen lange gekämpft und schnell reagiert. Die notwendige Kofinanzierung des Landes wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2014 eingebracht. Insgesamt werden für Investitionen In den Jahren 2014 bis 2018 Im Programm 277 Millionen Euro vorbehaltlich des Nachtragshaushalts 2014 zur Verfügung gestellt.

“Wohnen in guter Nachbarschaft, sozialer Zusammenhalt, kulturelle Vielfalt und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie sind ständige Aufgaben und müssen permanent neu erarbeitet und entwickelt werden. Diese Entwicklung braucht finanzielle Anreize. Wo Investitionsstaus entstehen, wo die bauliche Substanz unserer Städte verkommt, ist auch die soziale Vernachlässigung nur schwer aufzuhalten. Genau hier greift die Logik unser Städtebauförderung.“, sagt Jochen Ott, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion und städtebaupolitsicher Sprecher.

„Es ist mir eine große Freude verkünden zu können, dass es uns gelungen ist, das Programm Soziale Stadt in Köln-Lindweiler mit insgesamt 970.000 EUR aus dem Programm auszustatten. So können wir dort Spielplätze neu gestalten, Bewohnerprojekte im Stadtteil in Gang bringen und den öffentlichen Raum aufwerten. Wir wollen einen Stadtteil, in dem die Menschen gerne leben und auf den sie stolz sein können,“ ergänzt Andreas Kossiski, Landtagsabgeordneter für den Kölner Norden.

Mit dem Städtebauförderprogramm Soziale Stadt werden Quartiere mit städtebaulichen Missständen und einer eInkommensarmen beziehungsweise benachteiligten Bevölkerung behutsam erneuert. Schwerpunkte der Erneuerungsstrategien bilden Insbesondere Investitionen in das Wohnumfeld und die soziale Infrastruktur unter Intensiver Beteiligung und Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner. „Für uns ist es wichtig gemeinsam mit den Menschen vor Ort Lindweiler gemeinsam zu entwickeln und nach vorne zu bringen. Hierzu hat die rot-grüne Landesregierung nun die Grundlage geschaffen.“ bemerkt Andreas Kossiski abschließend.

Gemeinsamer Antrag auf Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses dokumentiert breites parlamentarisches Aufklärungsinteresse

In ihren Fraktionssitzungen haben sich heute alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen verständigt. Die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen Andreas Kossiski (SPD), Peter Biesenbach (CDU), Verena Schäffer (Grüne), Dr. Joachim Stamp (FDP) und Birgit Rydlewski (Piraten) erklären:

„Dieser fraktionsübergreifende Antrag macht deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen ein breites parlamentarisches Interesse an der Aufklärung der NSU-Taten besteht. Das ist ein starkes politisches Signal. Wir haben damit eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die  kommenden rund zwei Jahre geschaffen.“

In den vergangenen Monaten haben alle Fraktionen ihre Position zur Aufklärung der NSU-Verbrechen in die Erarbeitung des Einsetzungsbeschlusses eingebracht. Die Ergebnisse wurden in einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt. Alle Beteiligten heben hervor, dass  sie  vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet haben.

Die NSU-Taten in Nordrhein-Westfalen wurden bislang nicht umfassend genug aufgearbeitet. „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gute Arbeit geleistet. Er hatte allerdings zu wenig Zeit, um Fragen beispielsweise nach einem möglichen Unterstützernetzwerk von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hinreichend zu untersuchen. Dabei sind zwangsläufig viele Punkte offen geblieben. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen möglichst umfassend aufzuklären.“

NSU-Einsetzungsbeschluss

 

Andreas Kossiski: “Wir sind für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“

SONY DSCDie Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer Sitzung am 29. September 2014 mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt Andreas Kossiski, Kölner Mitglied der Verfassungskommission:

„Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar unabhängig davon, von wem die Sachverständigen vorgeschlagen worden sind. Lediglich eine Fachmeinung sieht „grundsätzlich keinen Bedarf“. Aber weder in der schriftlichen Stellungnahme noch in den Ausführungen während der Anhörung sind verfassungsrechtliche Gründe zu entnehmen, die es dem Landesgesetzgeber verwehren würden, das Wahlalter verfassungsrechtlich herabzusetzen.

Damit ist der Weg zu einer politischen Entscheidung frei. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen aus. Wir sind uns sicher, dass die Jugendlichen heute in der Regel den notwendigen Reifegrad haben, eine Wahlentscheidung zu treffen. Unsere Demokratie lebt von einer regen Beteiligung aller Altersschichten.“

NSU-Untersuchungsauschuss eingerichtet: Andreas Kossiski wird Obmann, Nadja Lüders als Vorsitzende nominiert

SONY DSCDie Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll auch Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag sein. Die SPD-Fraktion hat einstimmig beschlossen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dortmunder Landtagsabgeordnete Nadja Lüders als Ausschussvorsitzende zu nominieren. Der Kölner Abgeordnete Andreas Kossiski wird der Obmann der SPD im Ausschuss sein.

Nadja Lüders: „Wir wollen einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen erreichen, da dieses hochsensible Thema keine parteipolitischen Ränkespiele zulässt. Wir beabsichtigen derzeit das November-Plenum mit einem gemeinsamen Antrag zu erreichen, um dann schnellstmöglich die Arbeit aufzunehmen.“

Sicherheit bei Fußballspielen: Experten bestätigen SPD-Linie

In der Anhörung des Innenausschusses im NRW-Landtag zur Problematik der Gewalt im Fußball haben am 16. September die meisten Sachverständigen die Auffassung der SPD unterstützt, wonach zur Erteilung von Meldeauflagen gegenüber gewaltbereiten  Straftätern die bestehende Gesetzeslage voll ausreichend ist. Ein von der CDU eingebrachter Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes NRW wurde mehrheitlich als unnötig bezeichnet.

„Es gibt keine Regelungslücke im bestehenden Gesetz“ fasste Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zusammen. „In der Praxis werden Meldeauflagen bereits jetzt aufgrund der bestehenden gesetzlichen Reglung verhängt.“ Dies bestätigte auch der Dortmunder Polizeipräsident, der über fast 600 Meldeauflagen und Betretungsverbote allein in Dortmund berichtete und ergänzte, dass in keinem Fall für die Gerichte andere Vorschriften als die vorhandenen erforderlich waren.

Auch Andreas Kossiski, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, zeigte sich über den CDU-Vorstoß überrascht, weil die Gerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht seit Jahren bestätigen, dass die Polizei mit der bestehenden Gesetzeslage Meldeauflagen verhängen darf.

Bestätigt sah sich Kossiski auch in der von allen Sachverständigen vorgetragenen Auffassung, dass Meldeauflagen für sich alleine ohnehin keine ausreichende Lösung darstellen, um der Gewalt am Rande von Fußballspielen erfolgreich zu begegnen.  „Genau deshalb verfolgt Innenminister Ralf Jäger eine Linie, bei der Repression und Prävention ineinander greifen. Die Förderung des Dialogs zwischen Vereinen, Fanvertretern und der Polizei ist der richtige Weg“ resümierte Kossiski.

NRW entlastet Kommunen im kommenden Jahr um 107 Millionen Euro

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Minister Jäger: Eine gute Nachricht für viele Städte und Gemeinden

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. „Eine gute Nachricht für viele Kommunen. Auch im nächsten Jahr erstatten wir zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Im November letzten Jahres hatte der nordrhein-westfälische Landtag das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) geändert. Damit werden Kommunen in NRW aktuell um rund 145 Millionen Euro entlastet, weil in diesem Jahr das Jahr 2012 abgerechnet wurde. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. „Dabei war uns der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtig. Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen“, erklärte Jäger. Die Regelung der früheren Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Weitere Informationen zum ELAG finden Sie im Internet: http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/kommunale_finanzen/elag_abrechnung_2013.pdf

Besuch von 40 Schülerinnen und Schülern

140911_chulbesuchHeute habe ich Besuch bekommen von einer Schülergruppe aus Köln. Es gab einen Interessanten Meinungsaustausch und mutige Fragen. Bei der Gruppe (40 Personen) handelte es sich um Schülerinnen und Schüler des Genoveva Gymnasiums Köln-Mülheim, Kurs EF Einführungsphase Sozialwissenschaften. Begleitende Lehrer: Frau A. Kämmerich und Herr M. Bartmann

Hans-Willi Körfges/Andreas Kossiski: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“

In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Andreas Kossiski, Kölner Mitglied der Verfasungskommission.

Andreas Kossiski: „Es freut mich, dass sich die Experten so einmütig geäußert haben. Demnach spricht nichts gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Damit können wir nun den politischen Entscheidungsprozess zügig fortsetzen.“

Differenzierter waren die Ergebnisse der Anhörung zu Fragen der besseren Partizipation von Ausländern auf Landes- und Kommunalebene.

Hans-Willi Körfges: „Die rechtlichen Fragen müssen ernst genommen werden. Aber kaum ein Experte lehnte das Wahlrecht von EU-Bürgerinnen und Bürgern auf Landesebene und das Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern politisch ab. Mehrere Sachverständige sprachen sich dafür aus, den Auftrag der Verfassungskommission entsprechend zu erweitern.“

Bei der Fragestellung, ob die Landesverfassung hinsichtlich der Regelungen der direkten Demokratie geändert werden solle, gab es in der Anhörung viele Argumente für eine Erweiterung der Beteiligungsrechte auf Landesebene.

Hans-Willi Körfges: „Wir sollten die Argumente für eine Senkung der Hürden für Volksinitiativen und -begehren ernst nehmen.”