Für eine gesamtgesellschaftliche Innenpolitik



Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet! Die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt zu. Vermeintlich einfache Lösungen, diffuse Ängste, Skandalisierungen und Eskalation statt demokratischer Diskurs und Kompromissbereitschaft haben Konjunktur. Eine zunehmende Verrohung der Sprache, verbale Gewaltandrohungen bis hin zu Angriffen, Anschlägen und Mordversuchen – alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit – zeigen eine Radikalisierung und Verrohung in beängstigendem Ausmaß. Schritt für Schritt wird der grundgesetzliche Rahmen aktiv oder unter Beifall oder in anonymer Sympathie verlassen, die Gesellschaft gespalten und der demokratische Grundkonsens aufgekündigt.

Diejenigen, die lautstark gegen Minderheiten, gegen den europäischen Gedanken, gegen Zuwanderung, gegen Humanität, gegen die Freiheit der Religionsausübung und Pressefreiheit wettern, versprechen für alle komplexen Probleme angeblich einfache Lösungen und erhalten zunehmend Zulauf. Als Rezept scheint das Schüren von Ängsten oder Schuldzuweisungen an „etablierte Parteien“ zu genügen.

Dieser schleichenden Gefahr des Auseinanderbrechens der Gesellschaft und des Aushöhlens unserer im Grundgesetz verankerten Werte muss sich die Sozialdemokratie in Geschlossenheit entgegensetzen.
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Einmal Abgeordnete sein

Von Malika Jakobs

Jugend-Landtag 2016

Zum 8. Mal hatten beim diesjährigen Jugend-Landtag 237 Jugendliche die Chance, für drei Tage in die Rolle eines Abgeordneten/einer Abgeordneten zu schlüpfen. Dieses Projekt wird alljährlich vom Landtag veranstaltet, um jungen Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren das parlamentarische System näherzubringen.

Am 23.06. reisten auch die sieben Jugend-Landtagsabgeornete, welche die sieben direkt gewählten SPD-MdLs vertreten durften, in Düsseldorf an. Mit einer Rede der Landtagspräsidentin Carina Gödecke wurden die erwartungsvollen Jugendlichen im Plenarsaal begrüßt. Weiterlesen

Projekt ‚Flüchtlinge und Zuwanderung‘: Mein Gespräch bei der Rainbow Refugees Cologne Support Group

WP_20160704_14_58_48_ProAm 4. Juli traf ich Herrn Ibrahim Mokdat, Frau Ina Wolf sowie Frau Sina Vogt von der Rainbow Refugees Cologne Support Group, eine Kölner Initiative zur Unterstützung lesbischer, schwuler, bisexueller, inter*geschlechtlicher sowie und/oder queerer (LSBTIQ-) Geflüchteter, im Rahmen meiner Reihe „Flüchtlinge und Zuwanderung – Lassen Sie uns darüber reden!“.

Mitte November 2015 gründete sich die Initiative nach dem Startschuss durch den PRIDE SALON, um sich laut Eigendarstellung der spezifischen Situation lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher Geflüchteter zu widmen. Weiterlesen

Chorweiler: Liverpooler, Pariser und Lyoner Platz erhalten ein neues Gesicht

Am vergangenen Samstag, dem 2.7.2016, stellte die Stadt im City Center Chorweiler ihr Vorhaben zur Neugestaltung der zentralen Plätze in Chorweiler Mitte vor.

Zahlreiche Mandatsträgerinnen und -träger der SPD, darunter Jochen Ott als wohnungsbaupolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das zuständige Ratsmitglieder Malik Karaman, der Bezirksvertreter Inan Gökpinar und die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Eike Danke diskutierten mit den Planern und den Bürgerinnen und Bürgern über die Vorhaben.
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Fraktion vor Ort im Marie Juchacz Zentrum in Chorweiler

logoAm Montag, dem 6. Juni 2016  stand der Integrationsplan der Landesregierung „Vom Flüchtling zum Nachbarn“ im Zentrum einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung im Marie-Juchacz-Zentrum in Chorweiler auf der Tagesordnung.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten sehr engagiert mit dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag NRW, André Stinka, meiner Kölner Kollegin Ingrid Hack MdL, der Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums Köln, Susanne Kremer-Buttkereit sowie dem Flüchtlingskoordinator der Stadt Köln, Hans Oster, die Flüchtlingspolitik des Landes und die Situation in der Stadt.

Dabei bestand Einigkeit in folgendem Punkt: Wir helfen Menschen, die Schutz suchen, schnell und umfassend und stehen für eine humane Flüchtlingspolitik. Weiterlesen

Angreifer auf Flüchtlingsheime radikalisieren sich oft unerkannt

jaeger-e1425657169838-150x150Minister Jäger: Politischer Extremismus stellt uns vor Zerreißprobe – Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Immer häufiger werden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Täter verübt, die zuvor nicht in der organisierten rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind. „Es gibt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischenschritte überspringt“, sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015. Weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss NRW: Skandalöse Blockade durch Bundesamt für Verfassungsschutz

img1Wer wissen möchte, wie Dinchen Franziska Büddefeld aussieht, wird im Internet schnell fündig. Bilder von öffentlichen Veranstaltungen mit der Leiterin der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) finden sich zuhauf. Ein Interesse von Frau Büddefeld oder ihres Arbeitgebers, dem BfV, in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung zu treten, damit die Abteilungsleiterin unerkannt ihrer Arbeit nachgehen kann, ist angesichts einer Vielzahl öffentlicher Auftritte einschließlich von Presseterminen bislang nicht erkennbar gewesen.

Einen Tag vor der am heutigen Freitag (1. Juli 2016) anberaumten Vernehmung der Zeugin Büddefeld vor dem NSU-Untersuchungsausschuss teilte das BfV mit, dass der Abteilungsleiterin eine Aussagegenehmigung nur unter der Bedingung erteilt werde, dass sie sich verdeckt und in nicht öffentlicher Sitzung den Fragen der Parlamentarier stellen dürfe. Das BfV begründete seinen Einspruch mit der Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiterin. Weiterlesen

Henriette Rekers fragwürdige Überzeugung

Im ZEITmagazin äußerte sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Kölner Silvesternacht. Während ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch längere Zeit damit beschäftigt sein wird, auf alle Fragen zu den Ausschreitungen und massenhaften sexuellen Übergriffen Antworten zu finden, ist für Reker der Fall klar. Die eigentliche Verantwortung für die Vorfälle in der Silvesternacht sehe sie bei der Landesregierung, so ist zu lesen, der Kölner Polizei fehle es seit Jahren an Personal. Reker wörtlich: „Ich bin überzeugt, dass dies das größte Problem an Silvester war: Es waren schlicht zu wenig Einsatzkräfte vor Ort.“ Weiterlesen

Arbeitsmarkt in NRW: Niedrigste Arbeitslosigkeit im Juni seit 1993

In NRW ist die Arbeitslosigkeit im Juni auf den niedrigsten Stand seit 23 Jahren gesunken. Im Juni waren 718.457 Menschen arbeitslos gemeldet – 6.353 weniger als im Mai. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf landesweit jetzt 7,6 Prozent. Entgegen diesem Trend ist die Unterbeschäftigung geringfügig gestiegen. Grund sind vor allem geflüchtete Menschen, die an Programmen und Maßnahmen – wie zum Beispiel Sprach- und Integrationskursen – teilnehmen. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter legte gegenüber dem Vorjahr um 139.700 Personen auf jetzt 6.538.500 Menschen zu. Weiterlesen